Ab Anfang Mai dürfen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten frei in Österreich tätig sein. Was ist zu erwarten? Ein Lokalaugenschein.
Am 1. Mai steht der heimische Arbeitsmarkt für acht neue EU-Länder offen. Die Einschätzungen darüber, wie sich das auf den Arbeitsmarkt auswirkt, schwanken. "Wie viele kommen werden, kann niemand sagen“, meint Eszter Toth. Es gebe da diese Schätzung vom WIFO, die von bundesweit 20.000 neuen Arbeitskräften ausgehe. "Das wird schon stimmen.“
Akademiker als Erntehelfer
Eszter Toth muss es wissen. Sie ist Leiterin des grenzüberschreitenden gewerkschaftlichen Projekts "Zukunft im Grenzraum“ (IGR). Ihr Einzugsgebiet ist das Burgenland, seit 2008 bieten sie und ihr Team unter anderem ungarischsprachige Beratungsgespräche an, 6.440 waren es im Vorjahr. Inklusive Saisonniers arbeiten schon jetzt rund 12.000 Ungarn im Burgenland. Laut einer Studie im Auftrag des IGR haben rund ein Drittel Maturaniveau, die meisten verdingen sich aber als Hilfskräfte. So lag etwa der Anteil ungarischer Arbeitnehmer in der burgenländischen Landwirtschaft schon 2007 bei 45 Prozent - ohne Dunkelziffer. Und genau dort ortet Toth auch die größten Schwierigkeiten: beim Heer der unqualifizierten Erntehelfer, Weinleser und Küchenhilfen. "Die Probleme reichen von 3,50 Euro Stundenlohn bis zum 60-Stunden-Job auf 20-Stunden-Lohnniveau“, so Toth: "Der Konkurrenzdruck ist hier gewaltig. Und es ist zu befürchten, dass er ab 1. Mai noch zunimmt.“
Denn dann laufen die Übergangsfristen für Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Polen, Slowenien und die baltischen Staaten aus. Benötigten Arbeitskräfte aus diesen EU-Ländern bislang eine Beschäftigungsbewilligung auf Antrag eines österreichischen Arbeitgebers, fällt diese dann weg - und somit steigt auch die Zahl der Arbeitswilligen aus den Nachbarländern. Toth: "In Ungarn verdienen die Menschen im Schnitt nur rund ein Drittel der hiesigen Löhne - bei annähernd gleich hohen Lebenserhaltungskosten. Natürlich beschweren sich Betroffene selten, wenn sie hier oft für Jobs unter ihrer Qualifikation zwar Niedriglöhne kassieren, die aber immer noch höher als in der Heimat sind.“
Deutsch als Jobschlüssel
Elisabeth Skabalak ist so ein Fall - wobei, eigentlich nur zum Teil. Die 34-Jährige spricht perfekt Deutsch, ist legal angestellt und wird kollektivvertraglich entlohnt. In Budapest hat sie Geografie, Sport und Personalmanagement studiert, seit 2006 arbeitet sie in der Therme Lutzmannsburg - als Saunahilfe. "Ich bin froh über diesen Job“, sagt sie.
Wie die meisten ihrer Landsleute pendelt sie täglich über die Grenze. Nicht, weil das Leben dort wesentlich billiger wäre: Wohnungsmieten, Strom, Gas, Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs sind nur unwesentlich billiger als in Österreich.Es gehe ihr um die Familie, die Freunde, meint Skabalak.
Ob nach dem 1. Mai mehr Ungarn nach Österreich pendeln werden? "Ich glaube nicht, sagt sie: "Die meisten arbeiten ja schon seit Jahren hier.“ Um den eigenen Job fürchtet sie nicht: "Rund die Hälfte des Personals kommt aus Ungarn, wie auch rund 50 Prozent der Gäste. Wir verstehen uns gut mit den österreichischen Kollegen und sprechen alle Deutsch. Warum sollte man uns austauschen?“
Baubranche in Aufruhr
Fallen werden auch die Hürden für ausländische Firmen. So darf etwa eine ungarische Baufirma ihr Personal bislang nicht nach Österreich entsenden. Denn die Baubranche gilt wie auch Reinigungs- und soziale Dienste, die Pflege und gärtnerische Leistungen als geschützter Bereich. Ab 1. Mai steht der Arbeitsmarkt für Entsendungen in diesen Branchen offen.
Szenewechsel auf eine Baustelle in Wien-Hietzing. Schon jetzt kämpft Betriebsrat Georg Ecker von der Firma Maier Bau gegen steigenden Lohndruck. "Die Zahl der Selbstständigen in der Branche explodiert“, so Ecker: "Es wird selbstständig verfugt, verfliest und verspachtelt. Niemand zahlt dort Kollektivvertragslöhne, viele sind scheinselbstständig und müssten eigentlich angestellt werden.“
Für die Zeit nach dem 1. Mai bleibt der kämpferische Betriebsrat skeptisch: "Dann werden vor allem unqualifizierte Kräfte kommen“, glaubt er. "Wer wird deren Löhne kontrollieren? Die KIAB wird überfordert sein.“
Gesetz gegen Lohndumping
Die KIAB, das sind die Kontrolleure des Finanzministeriums. Früher jagten sie illegale ausländische Beschäftigte, ab 1. Mai sollen sie das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping exekutieren. "Erstmals wird damit von Amts wegen kontrolliert, ob Unternehmen die für Österreich geltenden kollektivvertraglichen Mindestlöhne zahlen, und zwar sowohl für in- als auch ausländische Arbeitnehmer“, erklärt Walter Gagawczuk, Sozialexperte der AK Wien.
Neu sind auch Sanktionen. Mussten Arbeitgeber bei Entlohnung unter dem Kollektivvertrag bis jetzt nur die Differenzsumme auszahlen, drohen ab 1. Mai Strafen zwischen 1000 und 50.000 Euro. Und: Ab mehr als drei Fällen beträgt die Mindeststrafe 2000 Euro pro Arbeitnehmer. Gagawczuk: "Das hat mit Sicherheit abschreckende Wirkung.“ Gagwczuk bezweifelt aber, dass die Kontrollen ausreichend sind: "Vor allem in den ersten Monaten der Arbeitsmarktöffnung müsste scharf kontrolliert werden.“
Noch einmal zurück ins Burgenland, diesmal allerdings nach Großpetersdorf. Dort hat die österreichische Tochter der Firma Delphi-Packard ihren Sitz. Einst beschäftigte der Autozulieferer knapp 1000 Mitarbeiter, heute sind es rund 150. Auf der Homepage der Firma scheint die österreichische Dependance nicht einmal mehr auf. Günter Sorger ist verantwortlich für den elektronischen Datenaustausch zwischen Großpetersdorf und dem Delphi-Packard-Werk in Szombathely. Dorthin, wohin in den vergangenen Jahren auch die Arbeitsplätze abwanderten. Derzeit pendelt er täglich über die Grenze und schult einen ungarischen Kollegen ein, der etwa die Hälfte seines Lohnes verdient. Man könnte auch sagen, Sorger rationalisiert sich selber weg.
Beruflicher Gegenverkehr
Das ist die andere Seite vom Thema. Eine, die wenig mit der Arbeitsmarktöffnung zu tun hat: die Abwanderung von Betrieben ins kostengünstigere Ausland. Das geschieht nicht erst seit gestern. Es ist ein Prozess, der seit Jahren läuft. Genauso wie die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in heimischen Branchen, die inländische Arbeitskräfte nicht unbedingt schätzen.
Wird sich daran nach dem 1. Mai schlagartig etwas ändern? Oder auch langfristig? "Ich glaube nicht“, meint Eszter Toth, "und wenn doch, sind wir jedenfalls gut vorbereitet.“ Am 2. Mai wird sie gemeinsam mit ÖGB-Präsident Erich Foglar und anderen Experten am Autobahn-Grenzübergang Nickelsdorf stehen, der extra zum Anlass revitalisiert wurde. Geplant ist eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Arbeitswelten im Umbruch“. Dabei werden auch Betroffene mittels Videobotschaft zu Wort kommen.
Und was kommt danach? "Und dann geht die Arbeit erst richtig los“, sagt Toth.
Risiko
Geht es nach den Arbeitsmarktexperten, dann wird sich der Druck auf den Arbeitsmarkt allein im Niedriglohnsektor verstärken. Das gilt vor allem für Hilfsarbeiten. Facharbeiter bleiben Mangelware.
Warten
Die österreichische Wirtschaft hofft auf mehr Facharbeiter aus dem Grenzland. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo stützt diese Erwartung. Es rechnet mit mehr Pendlern als bisher.
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