Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat der Republik Österreich vor einem Jahr die Topbonität aberkannt. Die Herabstufung von AAA auf AA- war u. a. eine deutliche Warnung an die heimische Wirtschaftspolitik, die - damals stockenden - Konsolidierungsbemühungen rascher voranzutreiben. Österreich hat in der Folge eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und das Investorenvertrauen zu sichern. So wurde ein umfangreiches Konsolidierungspaket verabschiedet, eine nationale Schuldenregel für Bund, aber auch Länder und Gemeinden beschlossen und damit ein konsequenter Pfad bis 2017 festgeschrieben. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells österreichischer Banken in Mittel- und Osteuropa fortgesetzt.
Ende Jänner wurde der Ausblick für das Rating der Republik Österreich von negativ auf stabil hinaufgesetzt. Das Bemühen um eine solide Wirtschafts- und eine langfristig tragfähige Budgetpolitik hat sich somit bezahlt gemacht. In seiner Neubewertung geht S&P davon aus, dass die österreichische Volkswirtschaft imstande sein wird, die mit der Schuldenkrise einhergehenden Probleme weiterhin gut zu meistern. Allerdings wird erwartet, dass die österreichische Regierung am strikten Konsolidierungspfad festhält, um bis 2017 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Darüber hinaus müssen die Banken ihre Eigenkapitalausstattung weiter erhöhen, um allfällige Probleme in Mittel- und Osteuropa besser abfedern zu können.
All das bedeutet, dass Österreichs Politik den stabilitätsorientierten Kurs konsequent fortführen muss. Dieser Kurs darf vor allem nicht durch die im Herbst anstehenden Wahlen gefährdet werden, da im Falle eines Ansteigens der Schuldenquote auf über 80% des BIP Österreich eine abermalige Herabstufung drohen würde.
Der Autor ist Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank
