Im Vorfeld des Bankenuntersuchungsausschusses war vor knapp einem Jahr noch nicht einmal der erste Zeuge vorgeladen, da wurde schon skandiert, dass dieser Ausschuss dem Ansehen des österreichischen Finanzplatzes erheblichen Schaden zufügen wird. Die Causa Meinl European Land (MEL) zeigt aber, dass der Finanzplatz Österreich durch die heimischen Firmen und Behörden selber kaputt gemacht wird.
Die Aufgabe der Abteilung Markt- und Börsenaufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat u.a. die Ordnungsmäßigkeit und Fairness beim Handel mit Wertpapieren zu überprüfen. Dazu gehört auch der Check von Börseprospekten. Ist dies im Fall MEL ausreichend geschehen? Laut FMA sei man nur dazu da, zu überprüfen ob die Angaben in einem Börseprospekt vollständig und unauffällig sind. Und das sei geschehen. Wenn aber die FMA nicht dazu da ist, bzw. nicht in der Lage ist zu überprüfen, ob die Angaben einer AG in ihrem Börseprospekt auch der Wahrheit entsprechen, und dies vielmehr in der Verantwortung des Emittenten und der Wirtschaftsprüfer liegt, wo bleibt dann der Schutz der Anleger? Oder hat dann nicht vielmehr die so hochgelobte unabhängige Behörde FMA versagt, bzw. kann ihrem Ruf erst gar nicht gerecht werden.
Wer prüft die Prüfer? Julius Meinl-Freund Karl-Heinz Grasser ist Spitzenmanager der Meinl International Power, in der FMA hat der Ex-Politiker mit Heinrich Traumüller einen ehemaligen Mitarbeiter im Vorstand und bei der Oesterreichischen Nationalbank sitzt Josef Christl - auch ein ehemaliges Kabinettsmitglied Grassers - im Direktorium. Die Regierung will die FMA reformieren. Ein Projekt das schnell umgesetzt werden muss, bevor der Finanzplatz Österreich ernsthaft Schaden nimmt, denn das Land braucht eine wirklich unabhängige Finanzmarktaufsicht.
thomas.meickl@furche.at
