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Wettkampf um halbe Wahrheiten

Dieser Tage haben Kardinal Schönborn und Caritas-Direktor Landau etwas getan, was uns Politiker seit langem schuldig bleiben: Sie haben zwei Forderungen in einen sinnvollen Zusammenhang gestellt. Ja zur längst vereinbarten Mindestsicherung, aber auch zu einem Transparenzkonto, in dem neben Sozialleistungen (ÖVP-Forderung) auch alle Subventionszahlungen (SPÖ-Verlangen) aufscheinen sollen. Warum reduziert jede Partei beide Komplexe immer nur auf „ihre“ Hälfte?

Ähnlich verhält es sich im Steuerdiskurs. Wann immer auch nur das Stichwort Vermögenszuwachssteuer fällt, schäumt die ÖVP von „Rekordabgabenquote“ und „Standortvorteil in Gefahr“. Aber geht es nicht auch hier um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast mit Entlastung des Faktors Arbeit? Dazu fällt jetzt der SPÖ nur noch die Besteuerung nicht der Lohnsumme eines Unternehmens, sondern der gesamten Wertschöpfung ein. Gegen eine solche „Maschinensteuer“ rastet die ÖVP seit Jahrzehnten aus, während die SPÖ jetzt auch Ökosteuern ablehnt. Beide Regierungsparteien wissen aber, dass ohne höhere Massensteuern das Budgetloch nicht zu stopfen sein wird. Für wie blöd halten sie die Steirer und Wiener, dass man darüber nicht ehrlich reden darf, ehe deren Landtage gewählt sind?

In die Bildungsdebatte hat zuerst Unterrichtsministerin Schmied und nun auch Wissenschaftsministerin Karl Bewegung mit der Forderung nach gemeinsamer Grundschule bis 14 mit weitreichender Differenzierung gebracht, für die sie abenteuerliche Namen erfinden, um die ideologischen Papageien zu beruhigen, die seit einem halben Jahrhundert gegen jede Änderung wettern. Dafür werden die beiden jetzt als „unpolitische“ Depperln hingestellt, und das Ausscheren des VP-Wirtschaftsbundes aus der Betoniererphalanx wird als politischer Unfall kleingeredet. Dabei geht es nur um ehrliche Denk- und Diskursfreiheit in einer Notsituation des Staates!

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