„Abwarten und Wein trinken“, reagiert man im Finanzministerium launig auf besorgte Erkundigungen, wie es denn wohl mit den Einnahmen aus der Alkohol- und Aufo-sonderabgabe stehe. Nicht der Finanzminister und seine beamteten Steuerpropheten, sondern - die vornehmlich in den niederösterreichischen Weinbaugebieten beheimateten professionellen Kritiker haben sich nämlich geirrt: Die Einnahmen aus der Alkoholsteuer übertreffen alle Erwartungen. Schon anläßlich seiner letzten Budgetrede in dieser Legislaturperiode konnte Professor Dr. Koren Vollzugsmeldung geben. Wenn nämlich die
Ebenso rasch wie die Wahlalterinitiative Withalms will die Regierungspartei auch den Semmeringvorschlag des Abg. Harwalik verwirklichen: Anfang Juli werden Vertreter jener Studenten, die bisher innerhalb der Verbotszone vor dem Hohen Haus am Ring demonstrierten, erstmals im Haus gemeinsam mit Politikern und Professoren am grünen Tisch Hochschulprobleme wälzen.Unterrichtsausschußobmann, zugleich auch kulturpolitischer Referent der ÖVP-Bundesparteileitung, Abg. Adolf Harwalik, verzichtete erfreulicherweise auf jedwedes parteipolitische Spektakel. Nicht er wird nomine
Zur Schließung der drohenden 16-Milliarden-Finanzierungslücke im Staatshaushalt sollte das Bundesvolk pro Jahr fast 3,8 Milliarden Schilling berappen. Auch die Politiker wollten ihren Beitrag in durchaus angemessener Höhe leisten. Während nun aber der parlamentarische Finahz- und Budgetausschuß bereits am Donnerstag vergangener Woche sein Placet zu den Steuererhöhungsgesetzen gab, steht eine endgültige Regelung für das „Politikeropfer“ noch aus. Zu dieser wird es, hört man die Äußerungen aus den Hauptquartieren aller -’rei Parteien, auch gar nicht kommen.Dabei wurde diesmal in
Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-
50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42
