Die spanischen Cortes, das Ständeparlament Madrids, hat in seiner letzten Plenarsitzung ein durch stürmische Debatten gehetztes Gesetz verabschiedet, über dessen Nützlichkeit und Zukunftsaussichten die verschiedensten Meinungen bestehen. Das „Gesetz über die Bewegung und ihren Nationalrat“ — so heißt das jüngste Glied in der Gesetzeskette, die mit der Annahme der spanischen Verfassung durch Volksentscheid im Dezember vorigen Jahres begonnen wurde — ist die legale Verankerung der vor und im spanischen Bürgerkrieg geborenen falangistischen und national-syndikalistischen Ideen auf
„Posse“, „kolonialistische Verkleidung“, „Sabotage“, „unsauberes Manöver“ und ähnliche Bezeichnungen verwendet Spaniens Presse für den britischen Entschluß, im kommenden September ein Referendum in Gibraltar abzuhalten. In ihm soll sich die 30.000 Personen zählende Bevölkerung der britischen Kronkolonie entscheiden, ob sie weiterhin unter dem Schutz Ihrer Britischen Majestät oder unter Francos Führung leben will. Was die Spanier so in Harnisch bringt, hat drei Gründe. Erstens entschloß sich Gibraltar zu diesem Schritt, ohne Spanien und die Vereinten Nationen vorher um
Nach fast dreiwöchigen Debatten im spanischen Parlament, dem Cortes, wurde das seit ungefähr drei Jahren als Entwurf vorliegende spanische Pressegesetz in seiner nunmehr endgültigen Fassung vom Presseausschuß zur Verabschiedung in einer der nächsten Plenarsitzungen weitergeleitet. Obzwar diese Verabschiedung noch einige Monate dauern kann, gilt das Pressegesetz als angenommen.Das Gesetz, das eine wichtige Stufe bei der Festigung des Regimes darstellt, stimmt, abgesehen von einigen kleineren Änderungen technischen Charakters, mit dem Entwurf überein. Dieser ist das liebste Kind des
