EU-Bürgerinitiative in Wort und zig-facher Praxis

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Artikel 11.4 des Vertrags von Lissabon lautet: "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen." Das Instrument der politischen Initiative steht somit jedem EU-Bürger zur Verfügung. Unter www.we-change-europe.eu kann dieses Recht genutzt werden. Das Projekt des EU-Experten und Aktivisten Johannes W. Pichler will das Initiativrecht der Bürger publik machen und die Gründung von Initiativen forcieren. Unter www.legalpolicy.eu sind weitere Infos abrufbar. Insgesamt gibt es bereits mehr als zwei Dutzend EU-Bürgerinitiativen: gegen Atomenergie, für eine Afrikahilfe, für ein soziales Europa … Am meisten Unterschriften (1.237.144) hat die Initiative erreicht, die für einen Sitz des EU-Parlaments in Brüssel und gegen Straßburg votiert - bislang ohne Erfolg. (wm)

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2001

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

2008

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

2009

Eine Million Bürger bewegen die EU

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht mehr direkte Demokratie - theoretisch. Dass daraus EU-Praxis wird, dafür kämpft man in Salzburg und anderswo.Die Bezeichnung EU-Gipfel ist unglücklich gewählt: Ein Gipfel ist immer oben und bietet nur wenigen Platz - was aber ist mit den anderen, die nicht oben, sondern mehr oder weniger darunter oder ganz unten sind? Dieses Oben-Unten-Gefälle trägt dann zur Abgehobenheit und fehlenden Bürgernähe bei, die der EU-Politik ständig vorgehalten wird.Von seiner Lage her erfüllte der "Europäische Bürgerinitiative Gipfel" am Europatag vergangenes

2011

Stiefkind statt Liebkind

Neue basisdemokratische Initiativen in der EU lassen auf mehr Bürgernähe hoffen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine Möglichkeit über den Euratom-Vertrag abzustimmen wurde schon im EU-Konvent abgelehnt.Bei der EU-Wahl 2014 werden die Stimmberechtigten im Wahllokal zwei Stimmzettel erhalten. Mit dem einen wählen sie die Europa-Parlamentarier aus ihrem Land, mit dem anderen die 25 EU-weit aufgestellten Kandidaten. Das mündet in der Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission.Was sich wie ein Märchen anhört, ist Realität, zumindest auf dem Papier. Denn im

2013

Europa ohne Europäer

Die EU buhlt um ihre Bürger, doch sie zeigen wenig Interesse. In Brüssel sucht man eine Lösung für die Vertrauenskrise - dabei liegt die in den Nationalstaaten.Die Ölspuren sind auch einen Monat später noch sichtbar: "Ich bin immer noch erschüttert über die Olivenöl-Kännchen“, sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor einem Monat kündigte die Europäische Kommission an, offen abgefülltes Olivenöl in Restaurants verbieten zu wollen. Was Verbraucher schützen und den Binnenmarkt stärken sollte, erntete europaweit Spott. Das geplante Verbot