Eine Reform der Presseförderung steht schon seit Längerem an. Jetzt kommt sie auch: eine Verschiebung der Vertriebsförderung in Richtung von Qualitätsförderung, eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung, eine Aufstockung der Presseförderung und eine Zusammenführung der Presse- mit der Publizistikförderung? Weit gefehlt. Wer das vermutet, kennt den Zustand der heimischen Medienpolitik nicht. Was wahrscheinlich kommt: ein "Haircut“ die lineare Kürzung aller Förderungen um (kolportierte) 15 Prozent, keine Strukturreform, keine Strategie, keine Medienförderung. Der Sparzwang führt nicht zum Nachdenken über alternative Modelle - sondern man tut das was am einfachsten ist. Ein wenig weniger vom ewig Gleichen-Falschen. Aber ich bin bereit zu wetten, dass man im nächsten Jahr (wie zufällig: vor einer Nationalratswahl) nach einer sorgsamen Prüfung und Evaluierung die Presse- und Medienförderung wieder erhöhen wird. An der Struktur freilich wird sich nichts ändern. Business as usual also.
Eine Studie zur Medienpolitik von Cornelia Brantner und Hannes Haas weist nach: Die relevanten Weichenstellungen der Medienpolitik in Österreich seit 1945 sind allesamt nicht auf aktive Medienpolitik zurückzuführen, sondern auf Impulse und Initiativen von außen. Anders gesagt: Es ist schwer zu erwarten, dass die Medienpolitik sich aus sich heraus ändert und plötzlich auf Qualität und Vielfalt setzt, wo es sich doch auch so ganz gut regieren lässt. Man kann (wie in anderen Bereichen auch) der Meinung sein, es sei gerade das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass von den politischen Eliten gesellschaftliche Probemlagen zum Wohle aller behandelt werden. Man kann (wie in anderen Bereichen auch) der Meinung sein, dass dies in diesem Falle nicht besonders gelungen ist. Es hängt also wieder an der Zivilgesellschaft - und damit an uns. Schade. Aber auch eine Chance. Oder?
Der Autor ist Prof. für Medienwissenschaft an der Uni Klagenfurt
