Österreich fängt nicht bei Null an

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Es soll nicht der Eindruck entstehen, "als ob Österreich völlig bei Null anfangen wird", sagte Botschafter Ernst Sucharipa in einem Hörfunkinterview kurz nach seiner Bestellung zum Beauftragten der österreichischen Regierung für die Rückgabe "arisierten" Vermögens. Es sei schon sehr viel geschehen, erklärte Sucharipa und verwies auf die sieben Restitutionsgesetze, die über 40.000 Verfahren nach sich gezogen hätten.

Bei aller gebotenen Eile werde eine endgültige Klärung der "diffizilen" Materie aber wohl eher Jahre, denn Monate in Anspruch nehmen, so der Diplomat. Das wichtigste sei nun, mit den Opfern zu reden, betonte Sucharipa, "mit den Opfern, nicht mit den Anwälten".

Nach den guten Erfahrungen mit der Bestellung der Regierungsbevollmächtigten Maria Schaumayer bei der Einigung über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern setzt die Regierung bei der Rückgabe "arisierten" Vermögens nun ebenfalls einen Beauftragten ein. Die unterschiedliche Benennung - Beauftragter statt Bevollmächtigter - ist sogleich auf Kritik von seiten der Opferverbände gestoßen. Kanzler Schüssel rechtfertigte den Titel "Beauftragter" damit, dass die Restitution eine Rechtsfrage und keine unmittelbare Aufgabe der Regierung sei.

Botschafter Ernst Sucharipa ist seit vorigem Jahr der Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien. Vorher war der gebürtige Wiener, Jahrgang 1947, Botschafter bei der UNO in New York. Während der SP-FP-Koalition leitete Sucharipa das Kabinett von Außenminister Leopold Gratz. Nach dem Koalitionswechsel besetzte der SP-nahe Diplomat hohe Positionen außerhalb des Politischen Büros.

Die Antwort Botschafter Sucharipas auf die Anfrage von Außenministerin Ferrero-Waldner, ob er die Rolle des Regierungsbeauftragten übernehmen wolle, soll gelautet haben: Ein Diplomat könne zu derlei " gar nicht Nein sagen".

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