Österreich bekommt eine Schuldenbremse. Prinzipiell ist es wichtiger, dass sie in den Köpfen verankert ist als in der Verfassung. Das heißt, es muss Konsens geben, dass alte Ausgaben nicht weitergeschleppt werden können, nur weil hinter jeder Ausgabe eine Interessengruppe steckt. Drei Militärspitäler, Pensionsprivilegien, versprochene Bahnen, Autobahnen, Sport- und Geländewagen als Absetzposten für Firmen, Sparförderung für hohe Einkommen etc. Da uns aber die Finanzmärkte auch an Versprechungen messen, kommt einer Verfassungsbestimmung wohl Bedeutung zu. Aber wenn sie nicht in den Köpfen ist, wird sie umgangen, zukünftige Verpflichtungen werden außerhalb der Budgets stehen, Kosten bewusst unterschätzt werden.
Im Budgetkurs ist eine Doppelstrategie nötig. Es ist sinnvoll Ausgaben ohne Wachstumswirkung 2012 deutlich zurückzunehmen. Andererseits sollten Reformen von Bildung bis Gesundheit und Umwelt gestartet werden. Reformen sind Gegenmedizin zur Stagnation. Und da ist es wichtig die Anfangskosten von Reformen zuzulassen. Weil sie spätere Kosten senken. Anfangskosten von kostensenkenden Reformen sind beispielsweise Lehrerzimmer, die es erlauben ganztags in der Schule zu bleiben; Umbau von Spitalsabteilungen in Tagesambulanzen und in Arztpraxen, damit die Bettenzahl mittelfristig sinkt; energetische Sanierung von Bürogebäuden.
Die Konjunktur sollte nicht durch Steuererhöhungen abgewürgt werden. Wenn die Politik einen Solidarbeitrag der Vermögenden will, so sollte dieser zur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit verwendet werden. Generell sind Budgetkonsolidierungen aber viel aussichtsreicher, wenn sie primär via Ausgabenseite erfolgen - und die Abgabenquote ist in Österreich schon sehr hoch. Eine Strukturverbesserung im Steuersystem (weniger wachstumsschädlich, mehr arbeitsplatzschaffend) ist bei knappen Kassen und schwachem Wachstum ein zentraler Baustein einer Konsolidierungsstrategie.
Der Autor ist Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung - WIFO
