Die Wirtschaftsentwicklung hat sich stark eingetrübt. Die internationalen Rahmenbedingungen haben sich seit Mitte 2011 deutlich verschlechtert. Nach einem hohen Wachstum im Durchschnitt des Jahres 2011 (fast plus drei Prozent) wird die heimische Wirtschaft 2012 um nur mehr 0,8 Prozent expandieren. Nicht weil die Konjunktur in Österreich schwach ist, sondern weil das WIFO für die Eurozone ein noch niedrigeres Wachstum erwartet. Österreich wird 2012 zum zehnten Mal in Folge einen besseren Wert erreichen als die Eurozone.
Was soll die Budgetpolitik in Österreich da tun? Die Konsolidierung beenden, neue Konjunkturpakete schnüren? Dazu ist kein Geld da. Was man machen kann, sind Strukturverbesserungen. Es soll bei den Vergangenheitsausgaben mehr gespart werden: bei Pensionen; leere Krankenhäuser sind endlich zu schließen, die Eurofighter-Raten dürfen nach erfolgter Rückzahlung nicht weiter an das Bundesheer fließen. Reformen sollen fortgesetzt bzw. begonnen werden. Alle Reformen haben "Anfangskosten“: Sollen die Schulen "ganztagsfähig“ werden, müssen die Lehrerzimmer neu gestaltet und mit Computern ausgestattet werden. Um die Spitäler in Tageskliniken oder Ärztepraxen umzuwandeln, müssen sie umgebaut werden. Diese Anfangskosten der Reformen können wir akzeptieren: Auch sie belasten die Budgets, aber sie senken die zukünftigen Ausgaben umso mehr. Und die Abgabenstruktur soll verändert, Arbeit entlastet, Ressourcenverbrauch und Tabakkonsum sollen belastet werden (auch das erspart morgen Budgetausgaben).
Die Gesamtstrategie lautet: Die Unsicherheit soll kompensiert werden durch die Gewissheit, dass Österreich Reformen durchführt, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und unsere Lebensqualität verbessern.
* Der Autor ist Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung - WIFO
