Nach Karl Popper ist die Möglichkeit des politischen Wechsels Kennzeichen liberaler Demokratien: die - nicht nur theoretische - Abwählbarkeit einer Regierung, also ihre Falsifizierbarkeit, ist so etwas wie der Lackmustest für funktionierende demokratische Strukturen.
Nimmt man das als Maßstab, so sind etliche der osteuropäischen Reformländer schon ziemlich "normal", jedenfalls "westlicher" als so manches EU-Kernland. In Polen kehrten zuletzt die einstigen Dissidenten, heute aufgespalten in eine bürgerlich-liberale und eine national-konservative Partei, an die Macht zurück. In Rumänien war es 1996 zu einem Machtwechsel von Postkommunisten zu Konservativen gekommen.
Und nun wurde in Ungarn das linksliberale Regierungsbündnis unter Gyula Horn abgewählt. Die - gar nicht mehr so jungen und nach rechtsgerückten - Jungdemokraten (FIDESZ) unter Viktor Orban werden mit der national-konservativen Kleinlandwirtepartei und dem Demokratischen Forum versuchen, handelseins zu werden.
Ein Rechtsruck? Mag sein, auch wenn beruhigenderweise die rechtsextreme Wahrheits- und Lebenspartei des Istvan Csurka nicht mit von der Partie sein wird. Doch was besagen diese Kategorien? Der Weg Ungarns scheint durch die Markierungen EU- und NATO-Beitritt vorgezeichnet. An ihnen wird sich auch eine Regierung mit Hang zu populistischen Tönen nicht vorbeischwindeln können. - Und vielleicht darf man, was die EU betrifft, bei dieser Gelegenheit auch Österreich wieder einmal an seine Nachbarschaft erinnern ... mit
