Als „Gerätesteuer“ wird sie mitunter tituliert – die Rundfunkgebühr: Wer ein zum Rundfunkempfang taugliches Gerät sein eigen nennt, dem rückt die Inkassotochter des ORF ans Geldbörsel. Wie so oft, steht hinter diesem System ein gehöriges Pack an Historie: Als einst der Radioapparat und dann das TV-Gerät einen Haushaltsmittelpunkt bildeten, konnte es sinnvoll sein, die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ans Vorhandensein dieser Geräte zu knüpfen. Doch was gestern recht war, muss anno 2010 gar nicht mehr billig sein. Heutzutage sind die Grenzen zwischen Rundfunk und elektronischer Kommunikation aber unscharf wie nie: Handy oder PC können längst auch Radio- und TV-Programme empfangen. Die technische Entwicklung rast voran, das Geldeintreiben für den ORF bleibt dagegen vorsintflutlich. Ein neues ORF-Gesetz ist bekanntlich im Anmarsch. Wer meinte, dass dabei auch das Gebührensystem adaptiert werden könnte, weiß: Bei uns in Bagdad bleibt alles beim Alten. In Deutschland dagegen hat man jüngst Paul Kirchhof mit einer Studie zum Thema beauftragt. Der renommierte Finanzreformer kommt darin – wenig überraschend – zum Schluss, man solle von der „Gerätesteuer“ abkommen und stattdessen eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe einführen. Bei den Deutschen, pfeifen die Spatzen von den Dächern, könnte das neue System bereits ab 2013 wirksam werden.
