Welcher Wert kommt dem geistigen Eigentum zu?
Die Debatte um eine Reform des Urheberrechts ist voll entbrannt. Jüngst gingen gar die Künstler für eine Festplattenabgabe auf die Straße.
Die Debatte um eine Reform des Urheberrechts ist voll entbrannt. Jüngst gingen gar die Künstler für eine Festplattenabgabe auf die Straße.
Früher saß man vor dem Kassettenrekorder, um rechtzeitig den Aufnahmeknopf zu drücken, sobald das Lieblingslied im Radio lief, heute, im digitalen File-Sharing-Zeitalter ist das bloß eine romantische Erinnerung an vergangene Zeiten. Per Mausklick lassen sich Bilder, Musik und Videos verlustfrei kopieren: ein Umstand, der die Urheber geschützter Werke seit Jahren aufregt. Sie sehen sich um lebenswichtige Einnahmen beraubt, wenn man ihre Werke kopiert: Die Urheberrechtsdebatte ist wieder voll entbrannt, mit Lösungsvorschlägen von vielen Seiten - die allerdings allesamt Belastungen für den Konsumenten brächten.
Österreichs Kunstschaffende gingen nun auf die Straße und fordern eine Pauschalabgabe auf alle Speichermedien, die sogenannte Festplattenabgabe, als Ausgleich für das Recht auf eine Privatkopie geschützter Werke.
Die Grünen haben eine andere Lösung: Eine Abgabe auf Breitband-Internetanschlüsse von fünf Euro im Monat soll den Verwertungsgesellschaften im Jahr 140 Millionen Euro einbringen, rechnet Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl vor. Zugleich wäre mit der Abgabe der Up- und Download von Files (Songs, Videos, Fotos) für den Privatgebrauch straffrei. Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer sieht in Zinggls Vorschlag eine pauschale Belastung von Nutzern mit Breitbandanschlüssen, die "einkommensschwächere Teile der Gesellschaft“ vom technischen Fortschritt ausschließen würde. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs glaubt, dass sowohl Festplatten- wie auch Breitbandabgabe den "Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitern“ würde: auch Bloggern oder Podcastern müssten dann Vergütungsansprüche abgegolten werden.
Widerstand gegen die Vorschläge
Der Fachverband der Film- und Musikindustrie kann sich ebenfalls nicht mit den Vorschlägen anfreunden. Die Abgaben würden bereits bestehende legalen Download-Angebote obsolet machen, wenn jeder alles kopieren darf.
Die bestehenden Urheberrechtsregelungen sind im Internetzeitalter von der Technik rasch überholt worden, weshalb es neben den beiden Modellen auch ein weiteres Abgabenmodell für Download- und Streaminganbieter (Contentabgabe) gibt. In Deutschland wurde die Debatte durch die internet-affine Piratenpartei angeheizt. Die Partei, die sich freien Zugang zum Netz wünscht, hat soeben eine Urheberrechtskonferenz in München abgehalten, bei der diskutiert wurde, ob es "geistiges Eigentum“ überhaupt gebe. "Ohne die Piraten hätte das Thema Urheberrecht heute bei Weitem nicht den politischen Stellenwert, den es aktuell erfährt“, meint Piraten-Sprecher Bruno Kramm. Dass nun auch in Österreich die Künstler auf die Straße gingen, zeigt jedenfalls, dass das Thema grenzüberschreitend brisant geworden ist.
