Neben dem neuen alten Presserat bestimmt ein zweites Thema die Debatte über Selbstkontrolle der öffentlichen Kommunikation: die Frage nach der Regulierung politischer Werbung. Dass es hier eine gesellschaftliche Problemlage und den Bedarf nach klaren Regelungen gibt, zeigen die zahlreichen Beschwerden an den Werberat im Zuge der letzten Wahlkämpfe. Ähnlich wie bei anderen Fragen der medialen Selbstkontrolle geht es nicht um die Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen (dafür sind Gerichte zuständig) oder um die Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, sondern um die Einhaltung standesethischer Regeln.
Aus sachlicher und fachlicher Perspektive wäre wohl der Werberat, der sich in den letzten Jahren als kompetentes Instrument erwiesen hat, das geeignete Gremium. Warum? 1. Weil politische Werbung in erster Linie eines ist: Werbung. 2. Weil sich politische Werbung grosso modo der selben Medien bedient wie andere Werbung auch. 3. Weil politische Werbung einen prominenten Platz im öffentlichen Raum einnimmt. 4. Weil es im Bewusstsein des Publikums bzw. der Bevölkerung kaum einen Unterschied macht, ob es sich um Werbung für eine kommerzielle Dienstleistung, ein Konsumgut oder eben politische Parteien handelt. 5. Weil man schwer einsehen kann, dass sich gerade dieser Bereich öffentlicher Kommunikation an keine Regeln halten soll.
Eine Anpassung der Verfahrensordnung und des Ehrenkodex auf die Spezifika politischer Werbung würde dem Werberat die fachliche und die moralische Autorität verleihen, auch diesen Teil der werblichen Kommunikation zu beurteilen. Das Publikum, die Medien und wohl auch die Branche selbst würde dies mehrheitlich gutheißen - dies lassen die Debatten der jüngsten Vergangenheit vermuten. Das sollte Ansporn genug sein!
* Der Autor ist Prof. für Medienwissenschaft an der Uni Klagenfurt
