Das Anti-Folter-Komitee des Europarats ortet Missbrauch bei der Polizei - und zweifelt an der Unabhängigkeit des Menschenrechtsbeirats.
Jetzt ist schon wieder was passiert. Genauer damals, im April 2004, als sechs Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarates nach Österreich kamen, um die Lebensbedingungen jener Personen zu inspizieren, denen in den hiesigen Gefängnissen, Polizeistationen und Psychiatrie-Abteilungen "die Freiheit entzogen ist". Was sie dabei beobachteten, wurde Donnerstag vergangener Woche publik. Man habe - vor allem im Raum Linz - Hinweise gefunden, dass Gefangene mit Telefonbüchern geschlagen, getreten und mit extrem engen Handschellen gequält worden seien. Für den Sprecher der Linzer Polizei sind die Vorwürfe "nicht nachvollziehbar".
Den Menschenrechtsbeirat im Innenministerium, der im Juli 1999 just auf Empfehlung des Anti-Folter Komitees (und als Folge des Todes des Schubhäftlings Marcus Omofuma) eingerichtet wurde, rief der Bericht gleichwohl auf den Plan. Die genannten Fälle hätten vom elfköpfigen Gremium nicht inspiziert werden können, weil es nicht für Justizanstalten zuständig sei, meinte der Beirats-Vorsitzende Erwin Felzmann. Nun habe man aber mit dem Justizressort eine entsprechende Vereinbarung getroffen.
Ein anderer Kritikpunkt im Bericht des Anti-Folter-Komitees ist damit freilich nicht aus der Welt geräumt: Nämlich die Zweifel an der Unabhängigkeit des Beirats selbst - "schließlich werden seine Aktivitäten vom Innenministerium finanziert und es ist auch das Innenministerium, das drei der Beiratsmitglieder auswählt und die darin vertretenen ngos bestimmt", heißt es. Tatsächlich wurden erst Anfang Juli von elf interessierten ngos jene fünf ausgewählt, die ein Beiratsmitglied nominieren dürfen - nach öffentlicher Ausschreibung und durch eine Auswahlkommission unter der Leitung des Verfassungsrichters Gerhart Holzinger. "Im Sinne der Kontinuität und breiten Repräsentanz" entschied man sich, Caritas, Diakonie, sos Menschenrechte und Volkshilfe beizubehalten. Als Ersatz für Amnesty International, das sich nicht mehr beworben hat, einigte man sich auf Günter Ecker vom Verein Menschenrechte Österreich - jener Einrichtung, die im Auftrag des Innenministeriums Schubhäftlinge betreut. Eine Wahl, die Heinz Patzelt von Amnesty Österreich zur Weißglut treibt: "Das ist keine unabhängige ngo!" DH
Infos: www.menschenrechtsbeirat.at
