Digital In Arbeit

Repression contra Meinungsvielfalt

Noch bis Mitte 2013 galten der Internetzugang und dessen Nutzung in der Ukraine als frei, doch mittlerweile hat die renommierte NGO "Freedom House" die Bewertung auf "teilweise frei" herabgesetzt. Grund dafür sind vermehrt auftretende Verstöße gegen User-Rechte und Versuche, die Inhalte zu kontrollieren. So wurde im Jänner 2014, kurz vor der Absetzung des Präsidenten Janukowytsch, ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung von "extremistischen Inhalten" unter Strafe stellt -ohne näher zu erläutern, was damit gemeint ist. In puncto Internetzugang zählt die Ukraine zu den Schlusslichtern in Europa. 2013 hatten 41,8 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Zugang zum Internet (Russland 61,4 Prozent), wobei sich diese Netzzugänge stark auf die urbanen Bereiche konzentrierten. Die führenden Social Networks in der Ukraine sind vk.com, odnoklassniki.ru und facebook.com. In Russland und Weißrussland belegt vk.com den ersten Platz, in der Ukraine den zweiten. Der Mehrheitsaktionär der Website ist mail.ru. Dieses Unternehmen ist in Besitz der reichsten Unternehmer Russlands, wie auch Alischer Usmanow und Igor Setschin, die als Vertraute Putins gelten und die repressive Medienpolitik der "gelenkten Demokratie" des Kremls unterstützen. Im März 2014 etwa wurde der Zugang zu mehreren regierungskritischen Websites wie kasparov.ru und ej.ru blockiert. Auf Verlangen der russischen Generalstaatsanwaltschaft wurden zudem vorübergehend ein Auftritt des Oppositionsführers und Bloggers Alexej Nawalny (navalny.livejournal.com) und der Website grani.ru in die Liste gesperrter Seiten aufgenommen, wie die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mitteilte. "Diese Seiten enthalten Aufrufe zu ungesetzlichen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoß des geltenden Rechts organisiert werden", begründete die Medienaufsicht die Sperranordnungen. Druck beklagt seit Monaten das kremlkritische Internetfernsehen Doschd, das sich kurz vor dem Aus sieht, weil mehrere russische Anbieter den Kanal vom Netz genommen haben. Auch die Internetagentur lenta.ru sieht sich nach kritischen Berichten in der Ukraine-Krise Druck vom Kreml ausgesetzt.

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