Ganze 19 Zeilen lang ist die "Punktation", die der Ministerrat für ein "Presseförderungsgesetz 2003" beschlossen hat - eine Kürze ohne Würze: denn es sind vor allem Absichtserklärungen, die in diese A4-Seite verpackt wurden. Die Anzeigenabgabe soll spätestens 2005 fallen - das ist das Konkreteste, das die Printmedien entlasten soll. Doch wie das neue Modell der Presseförderung aussieht, bleibt unklar: Titelvielfalt, inhaltliche Vielfalt, Qualität bei den Zeitungen soll gefördert werden, heißt es in der Punktation.
Wie das geschehen wird? Nur Stichworte wie "Maßnahmen zu Qualitätsförderung und Zukunftssicherung" und "Maßnahmen zur Ausgleichung von Wettbewerbsverzerrungen in der Medienlandschaft" finden sich da; oder, dass die "tertiäre Journalistenausbildung" in den Zeitungsredaktionen gefördert werden und eine "Fachhochschule für Journalismus" eingerichtet werden soll.
Offenbar sind die Regierungsparteien noch weit voneinander entfernt; ein konkretes Fördermodell - das dann mit Argumenten Pro und Kontra diskutiert werden könnte - liegt so nach wie vor nicht vor.
Gerade der Print-Branche, der es schon aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gut geht, wurde in den letzten beiden Jahren auch durch die Politik Enormes abverlangt: Die exorbitante Erhöhung der Postzeitungstarife - fast ohne Vorwarnung - etwa, stellte und stellt für mittlere und kleine Medien einen Riesenbrocken dar. Dass hier Entlastung dringend not tut liegt auf der Hand.
Doch ein gerechteres Fördersystem als zur Zeit ist nach Lektüre der Regierungs-Punktation nicht greifbar. Dabei sind sich fast alle Beteiligten einig: Das derzeitige System taugt nichts (mehr).
Im selben Ministerrat wurden die Printmedien aber weiter nach diesem System bedacht, den größten Brocken bildete dabei - wie immer - die "besondere Förderung" für Tageszeitungen. Insgesamt sechs Tagesmedien wurden diesmal bedacht - nicht dabei auch heuer wieder der Standard und die Salzburger Nachrichten.
Allein diese Tatsache zeigt, dass das derzeitige System jedenfalls vor einigen Qualitätszeitungen Halt macht.
