Die langsam mahlenden Mühlen Gottes werden sogar mit Uranmühlen fertig. Daran glaub’ ich. Ich glaub’auch an unsere Justiz. Nicht an die ganze. A her ich glaub’ daran, daß schließlich und endlich, wenn auch oft auf gewundenen Wegen, die Gerechtigkeit schließlich siegen wird.
Wenn solange der Udo Proksch mit seinen Haberern gewonnen hat, soll auch die Gerechtigkeit einmal eine Chance bekommen.
.Mancher, der vor den Richter gehört, kommt nicht dorthin, weil es der Politiker nicht will.“ Das sagte einer, der’s wissen muß, bei einer Fernsehdiskussion: der leitende Wiener Staatsanwalt Walter Hofer.
Das ist mir eingefallen, als Innenminister Karl Blecha immer wieder hervorhob, was er geleistet hatte, als er im „Fall Lucona“ die Staatsanwaltschaft einschaltete.
Da hat er sich wirklich was geleistet. Und er hat gewußt, was er tat.
Ein anderer, der vieles weiß, hat über bestimmte Praktiken in unserem Rechtsstaat folgendes geschrieben: „Ein Fall, der unter ßerichtspflicht’ steht und außerdem im Stadium von Vorerhebungen verbleibt, kann nie zu einem A b-schluß kommen, wenn es die politische Macht nicht will, denn ehe der Staatsanwalt Verfolgungs- oder Untersuchung sschritte setzen- darf, muß er die Oberstaatsanwaltschaft um Erlaubnis fragen. Diese wiederum berichtet in der Folge an die zuständige Abteilung im Bunde sministerium für Justiz, die den Minister informiert. Ihm obliegt es schließlich, zu entscheiden, welcher Verfolgungsschritt gesetzt werden darf und welcher, nicht.“ (Hans Pretterebner: ,X)er Fall Lucona“)
Diese Prozedur dauert Monate und muß vor jeder Verfolgung shandlung wieder aufgenommen werden …
Justizminister Harald Of-ner entschied bekanntlich, daß „die Suppe zu dünn“ sei für eine Verfolgung des Udo Proksch.
Jetzt wird so manchem Politiker die Luft zu dünn.
Es wird interessant sein, was da noch herauskommt, denn es geht ja nicht nur darum, ob sich wer mit wem abgesprochen hat; es geht auch nicht um politische Optik: Wer hat rechtzeitig zu gehen, damit die Partei nicht belastet wird? Für das „rechtzeitig“ ist es längst zu spät, außerdem wird derzeit noch allzusehr an der Oberfläche des Sumpfes herumgerührt. In diesem Dunstkreis um UdoProksch gab es auch illegalen Waffenhandel und Technologieschmuggel.
300 „hochanständige honorige Persönlichkeiten“ (Bruno Kreisky laut Pretterebner) trieben sich im „Club 45“ des Udo Proksch herum. Eine richtige ,ßlas’n“.
Und die gehört aufgestochen.
