Facebook, Google & Co.: Wenn die Grünen von diesen Technologiegiganten reden, verwenden sie als ethischen Fingerzeig den Kampfbegriff „multinationale Konzerne“. Die Kritik richtet sich dabei gleichermaßen gegen Modelle der Steuervermeidung wie inhaltliche Verantwortungslosigkeit.
100.000 Euro für Facebook: Wenn die Grünen einen Wahlkampf führen, geben sie dem Social-Media-Kraken so viel Geld wie ÖVP, SPÖ, KPÖ und NEOS zusammen. Die Kampagne in der Steiermark ist ein Beispiel für das Auseinanderklaffen von moralischem Anspruch und machtorientiertem Agieren.
In solche Zwickmühlen geraten die Bundesregierungsanwärter immer wieder bei ihren aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Das reicht von Innen- und Verteidigungsministerium bis zu Migration und Klimaschutz. Die Suche nach Konsens und das Finden von Kompromiss gleichen einem Hochseilakt auf dem Bindfaden der Glaubwürdigkeit. Dabei liegt das Medienkapitel als Spezialthema im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit, ist aber demokratiepolitisch eines der wichtigsten.
Die zentrale Rolle spielt dabei eine nationale Position gegenüber den digitalen Goliats. Durchsetzbar wirkt so etwas ohnehin nur im EU-Verbund. Das kann dauern. Schneller wäre politische Geburtshilfe für eine Flottenbildung der österreichischen Medienunternehmen mit dem ORF möglich, damit sie im globalen bis glokalen Wettbewerb besser bestehen können.
Paradoxerweise nutzen sie Facebook, Google & Co. als Vehikel der Konkurrenzfähigkeit. Das gilt für Medien wie Politik. Die öffentliche Hand zahlt mehr an die Technologiegiganten als jene fünf Prozent Digitalsteuer, die sie von ihnen kassieren will. Die Formulierung eines Auswegs aus dieser Sackgasse wäre ein Geniestreich im Regierungsprogramm. Nicht nur, aber auch wegen der Glaubwürdigkeit.
Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst.
