Gegen Alt-Bundeskanzler Fred Sinowatz, gegen den seinerzeitigen Avißenminister Leopold Gratz sowie gegen den ehemaligen In-neimunister KJarl Blecha wurde im Zusammenhang mit dem Noricum-Skandal die gerichtliche Voruntersuchung wegen des Verdachtes auf NeutraUtätsgefährdung und Amtsmißbrauch eingeleitet.
Um keinerlei Mißverständnis aufkommen zu lassen: Die Voruntersuchung ist keine Vorverurteilung. Sie dient vorerst zur Prüfung der Frage, ob die gegen die drei früheren RegierungsmitgUeder eriiobenen Anschuldigungen zur Erhebung einer Anklage axisreichen - oder ob das Verfahren eingestellt werden muß.
Diese Voruntersuchung wird von einem weisungsvmgebimdenen Unr-tersuchungsrichter geführt. Erst nach seinen Erhebungen wandert der Akt zum Staatsanwalt, der dann binnen vierzehn Tagen entweder eine Anklageschrift einzubringen oder festzustellen hat, daß kein Grund zur weiteren gerichtlichen Verfolgung vorUegt.
Diese trockene Darstellimg macht die Vorwürfe imverständlich, die SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder wegen dieser Entscheidung an die Adresse von Justizminister Egmont Foreggergerichtethat Denneigent-Uch müßten an dieser klärenden Prüfung Sinowatz, Gratz imd Blecha, die jede Mitwisserschaft am „Geschäft mit dem Tod“ bestreiten, uimiittelbares Interesse haben.
Unverständlich erst recht, wenn man sich das SPÖ-Aigument gegen einen Noricum-Untersuchxings-ausschußinEriimerungruft: Zuerst soll das Gericht prüfenl Und plötzlich weder gerichtÜche noch parlamentarische Untersuchung? Der fatale Eindruck entsteht, daß insgesamt verhindert werden sollte, die Rolle politischer Verantwortungsträger im Noric\un-Skandal unter die Lupe zu nehmen.
Jetzt wird ihnen sogar eine „Op-fer“-Rolle zugedacht Schuld sind die heimischen Waffenschmiede. Daher Ausstieg österreichischer Firmen aus der Rüstungsproduktion!
Selbstverständlich soll und kann man darüber diskutieren. Und viele Argumente, die gegenRüstungspro-dt^on und -export schon bisher ins Treffen gefülurt wurden, haben sichtravirigbestätigt Undesstimmt auch, daß die österreichische Waffenerzeugung nicht generell mit Bedürfnissen \mserer Landesverteidigung begründet werden kann: Gerade die Noricimi-Kanonen sind dafür ein drastisches Beispiel
Aber ebenso selbstverständUch darf sich diese neutrale Republik auch nicht vollständiger Auslandsabhängigkeit ausliefern, um bei erstschlechter Gelegenheit gleichsam um jede einzelne Patrone bet-tehi zu müssen.
Das gehört gesondert und emsthaft diskutiert. Aber nicht angepfropft, um von Verantwortlichkeit und Gesetzesbmch im Noricum-Skandal abzulenken: Rückzug aus dieser Nebelwerferproduktiont
