Brasilien: Autokraten unter sich

Als gebürtige Brasilianerin verfolge ich aufmerksam die Nachrichten aus meinem Herkunftsland. Momentan wird gegen den ehemaligen Präsidenten, Jair Bolsonaro, ermittelt – unter anderem wegen Korruption und Anstiftung zum Putsch vom 8. Jänner 2023, eine Woche nach dem Amtsantritt von Lula da Silva. Was sich zuerst wie eine rein innenpolitische Geschichte anhört, offenbart auf den zweiten Blick viel über globale Strukturen. Insbesondere die letzten Tage waren aufschlussreich. Kürzlich wurde Bolsonaros Reisepass aufgrund von Fluchtgefahr beschlagnahmt. Daraufhin versteckte er sich für zwei Tage in der ungarischen Botschaft. Offenbar plante er, im Fall einer Festnahmeanordnung, dort politisches Asyl zu beantragen. Wenige Tage später bat Bolsonaro das Gericht (erfolglos) um Erlaubnis, auf Einladung von Benjamin Netanjahu nach Israel zu reisen.

Zuletzt nahm die Geschichte eine weitere Wendung, als der Kurznachrichtendienst X vom Obersten Gerichtshof Brasiliens dazu aufgefordert wurde, Profile zu blockieren, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch stehen. X-Inhaber Elon Musk weigerte sich, wetterte gegen die „Diktatur“ des Gerichtshofs – insbesondere gegen Richter Alexandre de Moraes – und übernahm damit die Rhetorik Bolsonaros, der seit langem gegen den Gerichtshof hetzt. Unterdessen reiste Bolsonaros Sohn auf Einladung einer rechten Gruppe, zu der auch die AfD gehört, zum Europäischen Parlament, um die „politische Verfolgung“ in Brasilien zu denunzieren.

Diese Vorfälle zeigen, wie eng die globale Rechte miteinander verbunden ist. Darüber hinaus wird deutlich, dass dieses Netzwerk nicht nur aus Politikern besteht, sondern auch aus globalen Geschäfte- und Meinungsmachern wie Musk. Wir stehen vor einem neuartigen politisch- industriellen Komplex, der die Demokratie vor große Herausforderungen stellt.

Die Autorin ist Professorin für Migration und Integration an der Donau Universität Krems.