Kürzlich bekannte eine langjährige Beobachterin des parlamentarischen Geschehens im persönlichen Gespräch, dass sie noch nie eine derart schlechte Stimmung im Plenarsaal erlebt habe wie derzeit, wo blanker Hass die Stimmung präge. Wir alle sehen nicht bloß unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, sondern verfestigte Voreingenommenheit, die andere Standpunkte herabsetzt. Immer stärker manifestieren sich Zentrifugalkräfte, die nach Links- und Rechtsaußen schleudern und gleichzeitig von der randständigen Position das Suchen nach maßvoller Mitte unterschiedlicher Interessen als dilettantisch abwerten.
Auch mich stört manches an der Impfstrategie; auch ich bin über Ermittlungen gegen höchste politische Funktionsträger und wichtige Unternehmen irritiert – und doch will ich weder ignorieren, dass es schwieriger ist, für 450 Millionen Menschen in der EU als für zehn Millionen in Israel Impfungen zu organisieren, noch die Aufklärung von Verdachtsmomenten oder die Unschuldsvermutung zu Leerformeln verkommen lassen, mit denen Vorverurteilung augenzwinkernd kaschiert wird.
Aber: Was treibt öffentlich wirksame Akteure dazu, die enormen ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen unserer Tage noch immer schriller zu verstärken? Ist es sinnvoll, die Stimmung aufzuheizen, beinahe wöchentlich Misstrauensanträge zu stellen, das Sprengen der Regierung zu prophezeien, Koalitionswechsel herbeizuschreiben und im Internet sowie auf Demonstrationen zu hetzen? Viel wichtiger wäre es, die hoffentlich „letzten Meter“ der Pandemie so zu bewältigen, dass gesellschaftliche Kohäsion nicht nachhaltig gefährdet wird. Dem Staat und seinen Institutionen vertrauen zu können, wird mehr denn je notwendig sein: Politische Kakophonie ist da nicht hilfreich!
Der Autor ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht und Leiter des Instituts für Familienforschung.
