Sozialleistungen für Migranten kürzen?

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich bei der Präsentation des jüngsten Integrationsberichts einmal mehr dafür ausgesprochen, die Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten zu kürzen, da sie als „Pull-Faktor“ wirken würden. Doch: Ist Österreich tatsächlich aufgrund dieser Zahlungen ein besonders attraktives Zuwanderungsland? Und: Wie wichtig sind diese Leistungen bei Migrationsentscheidungen?

Dazu ein paar Gedanken und Fakten. Erstens zeigt die Migrationsforschung eindeutig, dass in der Flucht­migration Sozialleistungen bei Entscheidungen keine Rolle spielen. Fluchtbewegungen werden vielmehr vor allem durch die Faktoren im Herkunftsland erklärt. Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen. Man kann demnach Fluchtbewegungen auch nicht durch weniger Sozialleistungen steuern.

Zweitens haben Arbeitsmigranten in Österreich bereits jetzt erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts den vollen Anspruch auf diese Zuwendungen. Drittens zeigt eine Studie des europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik, dass Menschen mit ausländischem Pass Nettozahler ins österreichische Sozialsystem sind. Ähnliche Studien bestätigen dasselbe auch für Deutschland. Aufgrund des niedrigeren Durchschnittsalters zahlen Ausländerinnen und Ausländer viel mehr ins Pensionssystem ein, als sie daraus beziehen. Und das wiegt andere Kosten auf.

Letztlich sollten Sozialleistungen nicht vornehmlich als Steuerungsmechanismen von Migration verstanden werden. Denn die Existenz eines Sicherheitsnetzes dient der gesamtgesellschaftlichen Integration. Konkret gesprochen: Es nützt allen in Österreich, wenn die hier ansässigen Menschen nicht in Armut leben müssen. Das ist Teil von dem, was dieses Land lebenswert macht. Darauf sollten wir stolz sein – auch wenn das mit ein Grund ist, warum viele Menschen gerne hier leben wollen.

Die Autorin ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien.