Spritpreis: Der deutsche Ampel-Populismus

In der Autofahrer-Nation Deutschland versteht es sich von selbst, dass es eine der Hauptaufgaben der Ampel-Koalition sein muss, den freien Bürgern grünes Licht für eine möglichst tempolimitlose freie Fahrt zu garantieren. Nur so erklärt sich, dass inmitten all der erschreckenden weltweiten Nachrichten ausgerechnet die hohen Spritpreise für die Berliner Politik zum Aufreger-Thema schlechthin mutieren.

Der zum 1. Juni auf drei Monate befristete Tankrabatt wird von den Mineralölkonzernen offenbar nicht an die Autofahrer weitergegeben. Die FDP hatte durchgesetzt, dass als Teil eines umfassenden Entlastungspaketes für die inflationsgepeinigten Bürgerinnen und Bürger auch die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt wird. Dennoch sind Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen nicht niedriger geworden.

Experten hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass die Konzerne den Profit einstreichen könnten, ohne ihn an die Verbraucher weiterzugeben. Die Branche argumentiert, der Preis wäre sonst noch höher, da die Beschaffungskosten für Benzin und Diesel stark gestiegen seien. Dass wettbewerbswidrige Absprachen hinter den an allen Tankstellen synchron kletternden Preisen stecken, konnte nicht nachgewiesen werden. Die wenigen großen Anbieter hätten solche auf dem transparenten Markt auch gar nicht nötig.

Nun will der grüne Wirtschaftsminister Habeck das Kartellrecht derart verschärfen, dass die Wettbewerbshüter künftig auch durchgreifen können, wenn kein Verstoß nachweisbar ist. Es soll genügen, dass wenige mächtige Konzerne den Wettbewerb erkennbar behindern, um diese im Extremfall zu zerschlagen. Die nächste Idee, nach der Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler-Konzerne, die als nicht zu Ende gedachter Populismus die Autofahrer-Lobby befrieden soll.

Die Autorin ist stv. Leiterin der Redaktion Ausland und politischer Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk.