Rauchverbot, Plastiksackerlverbot, Mietzinsobergrenzen: Ganze Wirtschaftszweige werden heute durch Verbote bedrängt, wenn wir an den Fremdenverkehr, die Luftfahrtindustrie oder die EDV-Rechenzentren denken, die in Konsequenz konsequenter Dekarbonisierung bedroht wären. Die Schranken werden immer enger, je größer der Wunsch ist, das Verhalten anderer Menschen zu beeinflussen. Dies erfolgt freilich nicht nur durch gesetzliche Regelungen, sondern auch auf außergesetzlichen Wegen, welche die Mode, die psychologische Macht des Marketings oder die political correctness vorgeben.
Wie damit umgehen? Aus juristischer Sicht ist nicht der Umstand, dass Regeln die Freiheit einschränken, bedenklich, weil eine Regel auch eine Freiheit schaffende Funktion hat: Ein Zaun begrenzt, eröffnet aber auch eine sichere Fläche der Entfaltung. Regeln sind gerade zur Erhaltung von Freiheit notwendig.
Entscheidend ist allerdings, in welchem Maß und auf Basis welcher Legitimation die Verhaltensnormierung erfolgt. Hier sind in einem modernen Rechtsstaat ausschließlich die Kompetenzen der gesetzgebenden Körperschaften innerhalb der Grundrechte maßgeblich, andere demokratisch nicht legitimierte Instanzen haben keinen Anspruch auf Befolgung. Auch wenn Äußerungen oder Handlungen nicht gefallen mögen, können sie doch im Rahmen verfassungsrechtlicher Schranken zulässig sein und dürfen dann nicht dem Verdikt gesellschaftlicher Ächtung durch demokratisch nicht legitimierte Zensur verfallen.
Und dass demokratisch legitimierte Gesetzgeber in der Normierung behutsam vorgehen und sich nicht durch kurzfristiges Denken Handlungsspielräume mehr als notwendig einschränken, darf man wenigstens hoffen. Andernfalls wäre die weitere Entwicklung einer freien Gesellschaft gefährdet.
Der Autor ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht und Leiter des Instituts für Familienforschung
