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Nur in kleinen Schritten

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Immer weniger Menschen kennen sich im Dschungel der Steuergesetze aus, verstehen die darauf gestützten Steuerbescheide. Immer mehr Steuerzahler fühlen sich ungerecht behandelt. Immer größer werden der Steuerwiderstand und jene Grauzone (Pfusch), in der einzelne versuchen, sich auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen. Beim Bürger ist geradezu ein Feindbild gegenüber dem Fiskus entstanden.

Eine umfassende Steuerreform ist eine unabdingbare Notwendigkeit, aber angesichts verschiedener Umstände (z. B. Budgetlage) — trotz Versprechungen von allen politischen Seiten - kaum erreichbar.

Deshalb muß unser Steuersystem schrittweise an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung angepaßt werden. Die Forderung des Vereines österreichischer Steuerzahler (VÖS) basieren auf dieser realen Überlegung.

Abgabengesetze müssen für den Steuerzahler verständlich sein und so rechtzeitig beschlossen und veröffentlicht werden, daß sie im betreffenden Wirtschaftsjahr berücksichtigt werden können. Gegen Jahresende rückwirkend beschlossenen Steuergesetze sind wirtschaftsfeindlich und eine Mißachtung der Steuerbürger.

Die Steuerbehörden müssen zur Kenntnis nehmen, daß ihre Computerbescheide nicht nur für den älteren Menschen unverständlich sind. Die Ausarbeitung verständlicher Formulare wäre Bürgerservice, sie spart Zeit und Ärger.

Schriftliche Auskünfte müssen endlich von der Stempelpflicht befreit werden. Gesetzliche Erledigungspflichten gelten nicht nur für die Steuerzahler, sondern auch für die Finanzverwaltung. Zur Vereinfachung und zur Vermeidung von Härten ist das Jahresausgleichsverfahren zu reformieren.

Sukzessive müssen die Ausnahmebestimmungen abgebaut sowie die Subventionen durchforstet und verringert werden, die letztendlich von allen Steuerzahlern finanziert werden müssen. Der seit langem geplante Abbau der Ausnahmen bei der Grunderwerbssteuer bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze wäre für alle Beteiligten eine Vereinfachung, für viele eine Verbilli-gung.

Die Liste der notwendigen kleinen Reformschritte ließe sich noch lange fortsetzen. Vor allem aber muß das gegenseitige Verständnis zwischen Bürger und Fiskus wieder verbessert werden. Der Bürger ist nicht Untertan der Verwaltung, sondern ihr Partner, der Steuerzahler kein Steuerhin-terzieher: Er alleine finanziert mit seiner Arbeit den Staat, die Länder und Gemeinden.

Der Autor ist Präsident des Vereines österreichischer Steuerzahler.

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