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Ringen um das US-Budget

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Auch für das Finanzjahr 1986 wird das amerikanische Budgetdefizit laut Ronald Reagans Voranschlag 180 Milliarden betragen. Dabei hat der Präsident den Sparstift kräftig angesetzt und schlägt Budgetkürzungen von 51 Milliarden Dollar vor.

Gekürzt werden sollen die Löhne der Staatsangestellten, Subventionen für die Landwirtschaft, Einkommenshilfen, Gelder für die Bundesstaaten, Ausgaben im Ge-sundheits- und Erziehungswesen, Energieprojekte sowie die internationale Militär- und Wirtschaftshilfe.

Nur den Rüstungshaushalt, den verteidigen Reagan und Pentagon-Chef Caspar Weinberger mit Händen und Füßen: Das Verteidigungsbudget soll sogar um 5$ Prozent auf 322 Milliarden Dollar zunehmen. Denn, so die

Begründung Reagans, man dürfe den Sowjets keine falschen Signale senden, einseitige Reduktionen von seiten der USA würde Moskau nicht seinerseits mit Konzessionen quittieren.

Reagan gerät freilich in Gefahr, durch seinen Kampf für das Verteidigungsbudget die falschen Signale an den Kongreß zu senden. Denn viele Abgeordnete auch aus Reagans eigener republikanischer Partei sehen nicht ein, wieso alle Ressorts zur Kasse gebeten werden, nur ausgerechnet das Pentagon nicht.

Zu erwarten ist deshalb eine Budgetschlacht im Kongreß, bei der Reagan wohl oder übel Kompromisse bei den Verteidigungsausgaben eingehen wird müssen.

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