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Warum so ungeschickt?

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Ausgerechnet jetzt, mitten in einer Imagekrise der großen Koalition, und am Beginn einer Offensive in Richtung Brüssel, eine Mautdiskussion vom Zaun zu brechen, war wohl der Gipfel an politischer Ungeschicklichkeit. Daß die Initialzündung dazu just von jenem Minister kam, auf dessen große politische Erfahrung man auf keinen Fall verzichten zu können meinte, schmerzt besonders.

Die Aufregung rechtfertigende Einnahmen sind nur durch eine hohe Generalmaut (,J’ickerl“ ) oder ein ausgebautes Mautstellensystem zu erzielen. Beides darf nicht zur Diskussion stehen. Die hohe Generalmaut we-

gen der unerwünschten Lenkungseffekte, die Mautstellen wegen des hohen Verwaltungsaufwandes (10 bis 30 Prozent der Einnahmen!) und der weiteren Verschan-delung der Landschaft.

Die Einnahmen aber, die man sich mit einem Pickerl zu kulanten Preisen wie etwa in der Schweiz (rund 300 Schilling pro Jahr) verschaffen kann, könnte man ‘ungleich eleganter durch eine kaum registrierte Erhöhung der im Treibstoffpreis enthaltenen Mineralölsteuer erzielen: 20 Groschen pro Liter bringen (inklusive Mehrwertsteuer) dem Finanzminister 1,2 Milliarden Schilling Mehreinnahmen.

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