Vor allem die russische Jugend bereitet dem liberalen Duma-Abgeordneten Wladimir Ryschkow Sorgen. Sie sei noch antiwestlicher, nationalistischer und fremdenfeindlicher gesinnt als die restliche Bevölkerung, sagt der frühere Vize-Parlamentschef im Furche-Gespräch, in dem er seine trotzdem "gemäßigt optimistische" Sicht auf Russland erklärt.
Die Furche: Zur aktuellen Situation: Der Kreml meint, mit den letzten Morden und Vergiftungen sollte die Staatsmacht diskreditiert werden. Wie denken Sie darüber?
Wladimir Ryschkow: Über Versionen spekulieren können Sie und ich. Aufgabe des Kremls aber ist es, Fakten und mit seiner großen repressiven Maschinerie ein Ermittlungsresultat zu liefern. Den Präsidenten diskreditiert, wenn die politischen Morde nicht aufgeklärt werden. Und das ist bei den meisten Morden der letzten Jahre eben nicht geschehen.
Die Furche: Vom Autoritären zum Liberalen: Macht es eigentlich einen Unterschied, ob jetzt fünf der 450 Abgeordneten liberal sind oder nach den Wahlen nächstes Jahr eben keiner mehr?
Ryschkow: Es macht einen, obwohl unsere Duma überhaupt ein schwaches Instrument ist und die Politik im Kreml gemacht wird. Aber die Duma kann auf die öffentliche Meinung ziemlich effektiv einwirken. Wir liberale Demokraten bringen einiges auf die Tagesordnung. Aber generell wird der Trend zum Autoritären, Populistischen, Nationalistischen und Imperialistischen fortgeschrieben. Das ist gefährlich für Russland selbst, da es zum Zerfall führt, und für die ganze Welt, da Russland ein immer weniger kalkulierbarer Partner wird.
Die Furche: Sie sind also, was die russische Zukunft betrifft, nicht sehr zuversichtlich.
Ryschkow: Die Gesellschaft ist nicht Physik und Mathematik. In der Gesellschaft herrschen keine Gesetze, die Prognosen für die Zukunft erlauben würden. Die Welt hat sich heute geändert. Russland ist von Demokratien umgeben und die Gesellschaft doch offener als in der Sowjetzeit. Ich nehme an, dass eine autoritäre Staatsstruktur nicht sehr lange dauern kann. Aber vielleicht irre ich mich, wie manche meiner Freunde glauben. Ich bin jedenfalls ein gemäßigter Optimist.
Die Furche: Wie stabil schätzen Sie das Regime ein?
Ryschkow: Das Regime ist ziemlich stabil, denn es gegründet auf dem Konsensus der Elite. Das ist wieder wie unter Breschnew, der auch einen solchen Elitenkonsensus garantierte und alle Anteil an den Ölgeldern haben ließ. Vier Haupteliten sind mit der heutigen Lage der Dinge zufrieden und daher am Status Quo interessiert: Erstens die Bürokratie, die das Land ohne jede Kontrolle lenkt und die lebt wie arabische Scheichs mit Mercedes, Palästen und Urlauben in den teuersten Destinationen. Zweitens der Sicherheitsapparat (Militär, Polizei, Geheimdienst), dessen Budget um das Vier-bis Fünffache angewachsen ist. Sie haben große Macht, betreiben ihr Business, sind korrupt und leben sehr gut. Drittens das Großbusiness: Ja, einige wie Chordokowski haben draufgezahlt, aber die anderen Oligarchen fühlen sich wunderbar. Und viertens und letztens die regionalen Eliten; sie sind sehr zufrieden, weil sie nach der Abschaffung der Wahlen kein Risiko mehr, aber doch Anteil an den Ölgeldern haben. Ja und auch das Volk ist zufrieden, denn der Durchschnittslohn ist seit der Jelzinzeit von 100 Dollar im Monat auf jetzt 420 Dollar gestiegen.
Die Furche: Abgesehen davon, dass die Preise auch gestiegen sind: Wenn so viele zufrieden sind, hat Putin doch eine gewisse Wohlfahrt geschaffen.
Ryschkow: Man kann Putin nicht als völlig inkompetent darstellen. Er hat eine Reihe wichtiger Fragen gelöst: z.B. die Bezahlung der Auslandsschulden. Oder, dass er die Steuern für den Öl-und Gassektor um ein Vielfaches erhöht hat. Das Budget ist während seiner Präsidentschaft um das Zehnfache gewachsen. Aber zwei Gruppen bleiben unzufrieden: Die liberale Elite - Politiker, Journalisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Schriftsteller, Künstler, ein Teil des Kleinunternehmertums, das an der Korruption leidet und an der Expansion des Staatsmonopols. Auch nicht zufrieden sind natürlich die Armen. Ein Fünftel der Bevölkerung ist sehr arm, ihr Leben hat sich verschlechtert, denn die Kommunalabgaben sind gestiegen, Verpflegung und Kleidung wurden teurer.
Die Furche: Aber die Zahl der Armen ist doch unter Putin bedeutend gesunken.
Ryschkow: Das stimmt, aber sie bleibt hoch. Laut UNO ist die Armutsgrenze in der Welt bei vier Dollar am Tag. In Russland leben demnach 53 Prozent unter dieser Armutsgrenze. Millionen sehen sich nach wie vor als Verlierer. Und diese wählen kommunistisch, Schirinowski und potenziell die Nationalisten. Sie suchen einen Feind als Schuldigen an ihrer Armut. Das ist einer der wirklich großen Schwachpunkte im Land. Die Schere zwischen Reich und Arm ist so groß wie in Brasilien oder Afrika: Die Einkommensschere zwischen den Reichsten und den Ärmsten klafft heute um das 15fache auseinander. Das untergräbt die Stabilität und fördert Ausländerfeindlichkeit.
Die Furche: Was meinen Sie, geht Putin mittels Verfassungsänderung in eine dritte Präsidentschaft?
Ryschkow: Nein, er hat das selber zehn Mal gesagt. Übrigens sind nach heutigen Umfragen 40 Prozent sowieso bereit, für den von Putin Erwählten zu stimmen. Mit einem Programm wird dieser nicht kommen, stattdessen allen alles versprechen.
Die Furche: Wenn Sie sich die russische Jugend ansehen: Was tut sich dort? Spiegelt sie das allgemeine Gesellschaftsbild wider oder unterscheidet sie sich?
Ryschkow: Sie unterscheidet sich nicht. Es gibt eine Minderheit, die in prestigeträchtige höhere Schulen will und liberal gesinnt ist. Die Mehrheit aber ist noch antiwestlicher, nationalistischer, fremdenfeindlicher und imperialistischer gestimmt als die Masse der Bevölkerung. Die Jugend ist in der Tat ein Problem. Besonders in der Provinz, wo keine Perspektiven herrschen. Sie bildet die Basis für reformfeindliche Kräfte.
Das Gespräch führte Eduard Steiner.
Immer der Jüngste
Wladimir Ryschkow wurde 1966 in der Stadt Barnaul im Altai in eine Nomenklaturfamilie geboren und studierte Geschichte. Zu Perestrojkazeiten war er der Kopf der Demokratiebewegung in seiner Heimatstadt. Wo er forthin hinkam, war Ryschkow immer der jüngste - ob mit 25 als Vizegouverneur, mit 27 als Dumaabgeordneter oder mit 31 bereits als Vize-Parlamentschef. In die Duma zog er für die Partei der liberalen Wirtschaftsreformer ein. Von ihnen sagte er sich aber bald los, gründete mit anderen die zentristische Partei "Unser Haus Russland". Als die Partei bei den Wahlen Ende 1999 nicht mehr in die Duma kam, gehörte Ryschkow kurzfristig zur Fraktion der Putin-Partei. Doch er kritisierte den neuen Präsidenten und verließ die Fraktion nach wenigen Monaten.
Seit 2003 sitzt Ryschkow als einer von fünf liberalen Abgeordneten im 450 Personen starken russischen Parlament. Gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten bildet er einen liberalen Miniblock. Ryschkow gilt seit Jahren als einer der lautstärksten Regimekritiker im Land. Um nichts weniger aber geißelt er die langjährigen politischen Vertreter des liberalen Lager, die sich seines Erachtens überlebt haben. Im zerstrittenen liberalen Lager erhielt Ryschkow 2004 dann auch nicht ausreichend Unterstützung, um als Präsidentschaftskandidat gegen Putin ins Rennen gehen zu können. Seiner Republikanischen Partei verweigert der Kreml bislang die Registrierung.
