Asylstreit

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Innenministerin Maria Fekter hat einen Gesetzesentwurf zum humanitären Bleiberecht in Begutachtung geschickt, wonach die Landeshauptleute in Verfahren, die vor 2003 begonnen wurden, die Letztentscheidung haben. Pühringer lehnt Fekters Vorschlag ab. Er selbst hatte im Fall Zogaj vergeblich zwischen Innenministerium und Vertretern Arigona Zogajs zu vermitteln versucht.

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2008

Ein Recht, nicht Gnade

Bewegung im Fremdenrecht: Der Verfassungsgerichtshof verlangt, das Aufenthaltsgesetz zu reparieren. Und NGO's hoffen auf die neue Innenministerin.Der Verfassungsgerichtshof sorgte einmal mehr für Klarheit im Fremdenrecht. Die 14 Verfassungsrichter beauftragen die Bundesregierung, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu reparieren. Bisher kann ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nur "von Amts wegen" vergeben werden. Das sei verfassungswidrig, entschieden die Höchstrichter. Und hoben die Passage auf.Die Verfassungswidrigkeit liegt darin, dass der humanitäre Aufenthalt

"Arigona soll bleiben"

Landeshauptmann Niessl auf Konfrontationskurs mit Maria Fekter.Geht es nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, sollten Arigona Zogaj und ihre Mutter in Österreich bleiben können. Auch die minderjährigen Geschwister von Arigona, die in das Heimatland der Eltern, dem Kosovo, abgeschoben wurden, sollten in Österreich mit der Mutter zusammengeführt werden. Ein Bleiberecht für gut integrierte und lange in Österreich lebende Asylwerber sei vorstellbar, müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden, sagt Niessl im Furche-Interview.Damit folgt der burgenländische Landeschef der Ansage

2010

Arigonas verlorene Ehre

Nach allem, was den Zogajs widerfahren ist, wäre ein humanitäres Bleiberecht angemessen. Aber: Es muss alles getan werden, solche Causae künftig zu vermeiden. Fälle wie dieser unterhöhlen Rechtsstaat und Demokratie.Nun rät also auch Pfarrer Friedl Arigona zur freiwilligen Ausreise. In der leidigen Causa gibt es offenkundig einen nationalen Schulterschluss, den, wie könnte es anders sein, jene Zeitung, die gewissermaßen die Nation im Titel trägt, formuliert hat. Weil es aber Wolfgang Fellner ist, muss es natürlich ein „Geheim-Plan“ sein: „Arigona darf legal einreisen“ …Im

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