Der Sieg der ÖVP, die bei den Koalitionsverhandlungen die SPÖ angeblich über den Tisch gezogen hat, hängt ihr ganz schön nach. Die schwarzen Techniker der Macht haben im Jänner Schlüsselressorts besetzt - Wirtschaft, Finanz, Landwirtschaft/Umwelt, Gesundheit, Wissenschaft -, aber ohne Erwin Buchinger einzukalkulieren. Der macht die ÖVP-Minister zu grantigen Neinsagern. In der facharbeiterarmen Zeit ist der Sozialminister eine Schlüsselkraft und leistet buchstäblich Unbezahlbares, indem er immer neue Aufgaben erfindet, für die der Staat zuständig ist. Jetzt gerade für Väter, denen der Weg ins Familienglück finanziell geebnet werden müsse.
Und man braucht auch gar nicht mehr nachforschen, was sich Wiener Ministerialräte eigentlich unter einem richtigen Schwerarbeiter vorgestellt haben, als sie 2004 den mindestens zehnten missglückten Gesetzentwurf reif für die Annahme im Parlament machten. Buchinger ist schon wieder weiter: Die Pensionsregelung für Schwerarbeiter wird a) ausgebaut und b) verewigt.
Das wirkt alles so furchtbar glücklich. Sollte jemand in einem Stollen seines Lebensbergwerks noch Frust verspüren, soll er sich sofort beim Staat melden, am besten gleich im Sozialministerium. Wenn man alles zusammenzählt, was die Regierung schon beschlossen hat oder ernsthaft ins Auge fasst, so ist vor 2010 wirklich keine Steuersenkung möglich. Also schon wieder ein ÖVP-Nein, trotz ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauers Vorstoß in diese Richtung. So zeigt sich deutlich, dass manche sozialen Rechnungen schon wieder ohne Deckung gemacht werden. Das Abgabenniveau hat zwar schon skandinavische Höhe erreicht, aber die Lizitationspolitik geht in progressiver Unverdrossenheit weiter.
Der Autor ist freier Publizist in Wien.
