Österreich hat die Krise besser überstanden als die meisten anderen Länder. Auch weil die Regierung gut regiert hat. Programme wurden entwickelt – ab Oktober 2008, als noch andere Regierungen und viele Experten davon abgeraten haben. Aber die Reaktion war nicht immer strategisch: mehr vom Bisherigen statt neuer Wege.
Wir neigen dazu, Probleme isoliert zu sehen. Es ist schwer, einen Arbeitsplatz zu finden, die Erde erwärmt sich, Verschuldung und Steuern sind hoch, Bildung und Armut werden vererbt, wir leben ungesund. Die Medien verstärken die isolierte Sicht. Meldungen müssen mit negativer Schlagzeile beginnen, kurz und fokussiert sein. Das setzt sich in der Politik fort. Parteien müssen Signale senden. Kompakte Lösungen gewinnen keine Wahlen.
Isolierte Lösungen sind teuer und ineffizient. Das ist nach der Wirtschaftskrise besonders sichtbar. Wenn wir Steuern erfinden, aber nicht den Energieverbrauch senken, brauchen wir ein Umweltprogramm. Wenn wir bei Schulen sparen, aber die freistehenden Spitalsbetten nicht reduzieren, verlieren wir die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir die Arbeit weiter hoch besteuern, brauchen wir ein Beschäftigungsprogramm. Wenn wir die Budgets konsolidieren, ohne Schwerpunkte zu setzen, verlieren wir Gestaltungsmöglichkeiten und Wettbewerbsfähigkeit.
Komplexe Lösungen sind nur möglich, wenn Regierung, Sozialpartner und Länder eine gemeinsame Problemsicht haben und einen Zukunftspakt schließen, der alte Zöpfe abschneidet.
Die Politik muss von einer Vision ausgehen. Sie handelt nicht, weil Brüssel es will oder weil Märkte Schulden mit hohen Zinsen bestrafen. Sondern weil Österreich 2025 ein Modell für eine ökologische, soziale, wohlhabende und offene Gesellschaft sein will. Trotz oder gerade wegen einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung.
* Der Autor ist Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts
