Michaela Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen, hält nicht viel von Verbilligung der Energie.
Die Furche: Frau Sburny, die Industrie beklagt, dass zusätzlich zu den hohen internationalen Energiepreisen auch noch eine politisch hausgemachte Kostenbelastung, etwa durch die Ökostrom-Abgabe, dazukomme. Wie stehen Sie dazu?
Michaela Sburny: Das Jammern der Industrie ist unangebracht. Sie profitiert mit hunderten Millionen Euro jährlich von Körperschaftssteuersenkung und Gruppenbelastung. Davon können andere nur träumen. Aber eines ist richtig: Die Ökostrom-Zulage in ihrer jetzigen Form ist eine Budgetmaßnahme und hat keinen Lenkungseffekt.
Die Furche: Was sieht demgegenüber das Modell der Grünen für die Wirtschaft vor?
Sburny: Unser ökosoziales Steuermodell würde für die Wirtschaft zwar eine Erhöhung der Energiepreise bringen, zugleich aber auch eine Senkung der Arbeitskosten. Das wäre also ein aufkommensneutrales, steuerndes System: Arbeit würde entlastet, hoher Ressourcenverbrauch dagegen belastet. Mit Energie würde in der Folge sparsamer umgegangen und arbeitsintensive Betriebe würden entlastet werden. Für die österreichische Wirtschaft wäre das ein Modell, das vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute käme. Sie haben einen geringeren Ressourcenverbrauch als die Großindustrie, sind aber sehr arbeitsintensiv. Für die Großen wäre das Modell ein Anreiz, Ressourcen zu schonen.
Die Furche: Den Forderungen der Industrie nach niedrigeren Energiekosten kämen Sie damit nicht gerade entgegen ...
Sburny: Wir haben das am Beispiel vieler Unternehmen, etwa mit der Voestalpine, durchgerechnet. Dort ist uns auch gesagt worden, unser Modell wäre verkraftbar. Überhaupt wäre die Industrie gut beraten, wenn sie die hohen Energiepreise zum Anlass nehmen würde, in eine Energiewende einzusteigen. In manchen Bereichen der erneuerbaren Energie haben wir Weltmarktstellung. Ich verstehe nicht, warum nicht dort ausgebaut und investiert wird. Stattdessen wird lieber über die hohen Energiekosten gejammert. Aber es kann doch wohl niemand mehr ernsthaft glauben, dass man trotz Klimawandel und steigenden Ölpreisen so weitermachen kann wie bisher.
Das Gespräch führte Claudia Feiertag
