"Jetzt ist die Zeit der Ernte", verkündete Karl-Heinz Grasser bei seiner Budgetrede. Doch statt den Mähdrescher auszufahren, packte der Finanzminister den Schlachtschussapparat aus: "Geerntet" und geopfert wurde nur die heilige Kuh Nulldefizit.
Pünklich zum Nationalfeiertag wurde nun das zweite heilige Rind zur Schlachtbank geführt: Bund, Länder und Gemeinden einigten sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen darauf, die Krankenkassenbeiträge um 0,1 Prozent anzuheben. Gemeinsam mit der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, der Tabaksteuer, des Spitalskostenbeitrags und der Rezeptgebühr (Generika ausgenommen) sollen den ausgehungerten Krankenkassen und Spitälern Mehreinnahmen von je 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Was der Bundeskanzler einer staunenden Öffentlichkeit als "moderaten" Beitrag zur Sicherheit des Gesundheitssystems verkauft, konterkariert alle bisherigen Dogmen: Vergessen der "Speck" an Ineffizienzen und Überkapazitäten, der abgeschmolzen werden sollte, bevor man das System mit neuen Mitteln füttert. Verdrängt die Aussage von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in Alpbach, wonach bei optimalen Strukturreformen eine Beitragserhöhung für die nächsten sechs Jahre unnötig sei. Statt nachzudenken, wie das Einsparungspotenzial von 2,5 Milliarden Euro (© IHS-Chef Bernhard Felderer) zu heben sei, bittet man vorsorglich die Kranken zur Kassa.
Dass sich die SPÖ, die stets vor einer "Zweiklassenmedizin" warnte, in Person des Wiener Finanzstadtrats Sepp Rieder an dieser Schröpfkur der Siechen beteiligt, gibt zu denken. Noch mehr jedoch verblüfft, wie schnell es diese Regierung schafft, ihre Prinzipien über Bord zu werfen. Wer derart oft seine heiligen Kühe verwurstet, braucht sich über eine magere Ausbeute nicht zu wundern.
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