Slowakei: Peter Pellegrini als Ziehsohn von Bulldozer Fico
Der neue slowakische Präsident lässt Österreichs Nachbarland ein Stück weit näher an Russland rücken.
Der neue slowakische Präsident lässt Österreichs Nachbarland ein Stück weit näher an Russland rücken.
Erst Parlamentspräsident, dann Ministerpräsident, jetzt Präsident der Republik: Das ist Peter Pellegrini (im Bild links mit seinem politischen Ziehvater Robert Fico). Während die illiberale Demokratie in Ungarn gerade auf Widerstand stößt, ist sie in der Slowakei auf dem Vormarsch. Zuzana Čaputová hat versucht, dem Bulldozer Fico Einhalt zu gebieten; ihr Nachfolger Pellegrini wird alles absegnen, was die links-populistische Regierung beschließt. Nach Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft, die die Machenschaften Ficos vor seinem zeitweiligen Abtreten als Regierungschef im Jahr 2018 aufklären sollte, ist als Nächstes die Beschneidung der Pressefreiheit angesagt. Zumal es dem öffentlich-rechtlichen RTVS an den Kragen gehen soll. Sein Schützling Pellegrini habe „im Wahlkampf zu spüren bekommen, wozu die Schweine in den Medien, im NGO-Sektor und in der Opposition fähig sind“, so Fico.
Ins Fäustchen lachen darf sich Wladimir Putin, dessen Sympathisanten bis an die March vorgerückt sind. Wolodymyr Selenskyj, der unmittelbar nach dem russischen Angriff seiner Amtsnachbarin in Bratislava anvertraut hat, er habe Angst, muss sich nach einer anderen Gesprächspartnerin umsehen. Immerhin wird Pellegrini nicht dem Rat des früheren OGH-Präsidenten, Štefan Harabin, folgen, nämlich seine erste Auslandsreise nach Moskau zu unternehmen. Wie seine Vorgänger wird er nach Prag fahren, obwohl ihm vom Hradschin kalter Wind entgegenbläst.
