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Sparpaket unter Brüning

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Das Jahr 1930 brachte wegen der Finanzkrisen und der Bemü-hungen, ihrer Herr zu werden, dem Deutschen Reich eine Abfolge von Regierungskrisen, Neuwahlen, Ministerrücktritten. Das Ende der Weimarer Republik zeichnete sich ab. Die Belastungen des Staatshaushaltes durch den Young-Plan, der endlich die Beparationsverpflichtungen nach dem Versailler Vertrag endgültig geregelt hatte, wie durch die wegen der Weltwirtschaftskrise explodierenden Arbeitslosenzahlen erforderten drastische Maßnahmen, denen die Parteien nur ungern ihre Zustimmung gaben.

Die von der Regierung Heinrich Brüning im April vorgelegte Finanzreform sah eine Erhöhung der Umsatz-, Bier- und Mineralölsteuer vor. Bei den Wahlen zum Reichstag im September verlor die Mitte und wurden die Extremparteien - NSDAP und KPD - gestärkt (vgl. Rückspiegel Furche 21. 9. 95). Das veranlaßte die demokratischen Parteien nachzugeben.

Am 4. November 1930 - vor 65 Jahren - legte Brüning sein Sparprogramm vor. Es begrenzte die Staatsausgaben bis 1933 auf 10,7 Milliarden Beichsmark. Die Beamtengehälter sollten um sechs, die Ministergehälter um 20 Prozent gesenkt werden.. Für Einkommen von mehr als 8.000 Reichsmark im Jahr wurde ein Zuschlag zur Einkommensteuer von fünf Prozent erhoben. Auch die Löhne der Arbeiter und Angestellten wurden gesenkt: ab November um drei Prozent vom Tariflohn, ab Jänner 1931 um weitere fünf Prozent. Die Gewerkschaft stimmte zu - zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden um 6,5 Prozent erhöht, die Finanzmittel für die Länder und Gemeinden gekürzt. Nur für die Landwirtschaft gab es Steuererleichterungen. Nach Verhandlungen des Ernährungsministeriums mit dem Klein- und Einzelhandel nahm dieser die erhöhten Preise für Grundnahrungsmittel zurück. Die Post ermäßigte die Tarife für Postkarten von acht auf sechs Pfennig, für Briefe von 15 auf 12 Pfennig.

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