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Verdorrt...

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Mit dem Strafrecht wird's nichts. Der Klubobmann der SPÖ, Dr. Pittermann, steigt in die letzte Runde der Legislaturperiode mit Bitternis: Der Justizminister hätte, so argumentiert er, den Entwurf der Strafrechtskommission — so wie er war — ins Parlament bringen können. Nun, man erinnert sich anders: der 1966 neuernannte Justizminister Doktor Klecatsky hatte den Entwurf für ein neues Strafrecht, den er von seinem Vorgänger Dr. Broda übernahm, deshalb noch einmal redigiert, weil wesentliche Bedenken der Öffentlichkeit gegen Teile des Strafgesetzentwurfes auftauchten. Schließlich landete der Entwurf mit einigen Variationen im Parlament und wurde der Ausschußberatung zugewiesen.

Nun aber, im Ausschuß, versuchten sozialistische Abgeordnete die weitere Beschleunigung zu verhindern. Dr. Broda wollte keine Unterkomitees, die in kleinem Kreis über die Paragraphen, die strittig sind, reden (und die erfahrungsgemäß besser zu Resultaten kommen als Ausschüsse). Die ÖVP hätte zwar schon seit geraumer Zeit die Möglichkeit gehabt, etwa in einer Mehrheitsentscheidung die Strafrechtsreform unterzubringen. Aber ihr fehlte der Mut (was vielleicht gar nicht so nachteilig ist), die Reform zu beschließen. Österreich wird also wiederum mindestens zwei Jahre hinzugeben müssen, um ein neues, zeitgemäßes Straf-recht zu erhalten. Hunderte Urteile werden nach alten — zum Teil verdorrten und vertrockneten, unzeitgemäßen Paragraphen erfolgen.

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