Auch im Zeichen der Entspannungsbemühungen durch die deutsche Bundesregierung sah sich Ost-Berlin bisher nicht in der Lage, den Schießbefehl zu revidieren. An der innerdeutschen Grenze wird weiter gemordet, fließt weiterhin Blut. Nach wie vor lautet die Anweisung an die Posten: ohne Anruf, Feuer frei! Durch den Schießbefehl des SED-Regimes wurden bisher an Mauer und Zonengrenze 171 Menschen kaltblütig abgeknallt. In letzter Zeit werden immer mehr Einzelheiten über „Organisation und Führung der Grenzsicherung“ bekannt.
Illusionen zerbrechen. Statt der erhofften Annäherung und Normalisierung verstärkt der Osten seine Geheimdiensttätigkeit in der deutschen Bundesrepublik. Entspannung gibt es nur in den Wunschbildern linksorientierter Politiker. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der SED-Staat verschärft seinen Justizterror. Die „Volkskammer“ der DDR hat jetzt einstimmig die Entwürfe eines neuen Zivilgesetzbuches und einer Zivilprozeßordnung angenommen. Am 1. Jänner 1976 sollen beide Gesetzeswerke wirksam werden. Damit löst das Zivilgesetzbuch das bisher in beiden deutschen Staaten gültige Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ab.
Die Sowjets entwickeln gegenwärtig vier neue Typen von Raketengeschossen mit unabhängig zielbaren Mehrfachsprengköpfen (MIRV). Sie beweisen dadurch, daß sie die Einschränkung des Rüstungswettlaufes mit den Amerikanern nicht ernst meinen und ihre Raketentechnik durch die Entwicklung neuer und noch schlagkräftigerer Raketentypen weiter verbessern wollen. Sorgenvoll, so erklärten westliche Militärexperten,frage sich die amerikanische Regierung, wie lange sie das „strategische Gleichgewicht“ mit den Sowjets aufrechterhalten könne. Die Russen seien auf dem besten Wege, den
Die tschechische Geheimpolizei hat 3600 Bürger auf die Liste der „streng zu beobachtenden“ Personen gesetzt. Das wurde aus zuverlässiger Quelle bekannt. Von diesen Personen — es handelt sich um “Familienangehörige des Prager Frühlings 1968, aber auch um namhafte Kirchenvertreter — werden die ganze Korrespondenz überwacht und ihre Telephongespräche abgehört. Die Verhaftungen von Dubcek-Anhängern sogar bei den 30-Jahr-Feiern zeigt die neue Linie der KPC.
