Niederösterreichs Landespolitiker können heuer ruhige Ferien genießen. Die 10. Bundesgesetzgebungsperiode im Landtag hat recht friedlich begonnen. ÖVP und SPÖ hatten sich nach mehreren Verhandlungsrunden über die Kompetenzaufteilung in der Landesregierung geeinigt. Die Wahl der Regierungsmitglieder erfolgte daher auch mit den Stimmen beider Parteien. Der Grundstein für eine weitere Zusammenarbeit im Landhaus in der Wiener Herrengasse ist gelegt.Die kleinen Schrammen, die die Politiker aus dam Landtagswahlkampf mitbekommen haben, scheinen vernarbt zu sein. Der scharfe politische Wind,
Der Innenminister hat sich die Feindschaft führender Kamerad-schaftsbündler zugezogen, weil er es wagte, das vorgesehene Landestreffen der im Kameradschaftsbund organisierten Veteranen in Wiener Neustadt von der Tagesordnung abzusetzen. Mit dieser in weiten Kreisen nicht populären Maßnahme ist Minister Czettel wieder an die vorderste Front der politischen Auseinandersetzung aufgerückt. Die Freiheitlichen, die ja sonst in Niederösterreich in Sachen Politik nichts mitzureden haben, sehen sich plötzlich als die Hüter der Demokratie und betonen lautstark, Czettel habe dem Druck der
Nach den turbulenten Tagen des vergangenen Jahres ist in Niederösterreich der politische Friede wieder eingekehrt. Wir erinnern uns noch: Im Juni 1964 stand Franz Olah im Zenith seiner Macht; beim SPÖ-Parteitag in St. Pölten wurde er ins höchste Parteigremium der Sozialisten im Lande unter der Enns berufen. Franz Olah war damals der große Gegenspieler der Volkspartei in Niederösterreich, der das Wort von der „schwarzen Volksdemokratie“ prägte. Der herbstliche Landtagswahlkampf sorgte nochmals für politische Hochspannung. Nach den Wahlen spürte man im Niederösterreichischen
Sibirische Temperaturen werden im harten politischen Winter Niederösterreichs, und nicht nur Niederösterreichs, gemessen. Die Zusammenarbeit zwischen den großen Parteien droht zur Gänze einzufrieren. Schwere Frostaufbrüche gefährden den politischen Humus, der sich in den Tagen des gemeinsamen Wiederaufbaues gebildet hat.Der vergangene Woche abgehaltene außerordentliche Landesparteitag der Volkspartei, der turbulenteste seit Bestehen der Zweiten, Republik, war ein einziges Tribunal gegen Innenminister Olah. Die „Anklageschriften“ der einzelnen Diskussionsredner waren manchmal so
Die Demokratie hat am 18. November ihren großen Tag: In freier, gleicher und geheimer Wahl wird das Volk als der Staatswillensbildner Nummer 1 die neuen Repräsentanten unserer Republik bestimmen, die auf Grund der Verfassung für die nächsten vier Jahre unser Staatsschiff zu lenken haben werden. In der modernen Demokratie westlicher Prägung sind es die verschiedenen Parteien, die mittelbar den Willen des Wählers vollziehen. Ihre Programme und die Männer ihres Vertrauens veranlassen den Wähler, dieser oder jener Partei die Stimme zu geben.Verständlich, daß die Arbeit in den
