Wenn heute die Bürgerinnen und Bürger über die Aufgaben der öffentlichen Hände befragt werden, so gibt es vielfältige Antworten. Mit dem Bund oder dem Staat werden die Sicherheit, das Finanzamt, die Bundesbahnen und Autobahnen und vieles mehr in Verbindung gebracht, den Bundesländern werden die Spitäler, die Lehrer und der weitreichende Aufgabenbereich der Landeshauptleute zugeordnet, und die Gemeinden sind für den Rest verantwortlich. Und dieser Rest ist vielfach nicht im Bewusstsein, sondern einfach selbstverständlich und umfasst nahezu alle Bereiche von der Wiege bis zur Bahre:
Dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über die gegenwärtige Politik nicht die beste ist, weiß jeder, der mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist. Vor allem gegen die Entscheidungsträger auf europäischer und Bundesebene ist das Misstrauen der Österreicherinnen und Österreicher besonders groß. Eine Befragung zeigt, dass die Gemeinden zwar in allen Bereichen das höchste Vertrauen genießen, aber gegenüber den vergangenen Jahren Einbußen hinnehmen müssen.Das ist ein beängstigendes Signal, weil damit einerseits die Wahlbeteiligung, andererseits das Engagement für die Politik
Die Beiträge aus dem Untersuchungsausschuss des Parlaments haben nicht gerade dazu beigetragen, das Ansehen der Politikerinnen und Politiker zu heben. Das bleibt nicht ohne Folgen: Auch die Gemeindepolitiker/-innen haben sich in Gesprächen oder am Stammtisch mit den Vorwürfen, dass "die Politik ein schmutziges Geschäft ist und die Politiker überwiegend Gauner sind“ auseinandersetzen müssen.Selbst wenn dabei natürlich in erster Linie die Bundespolitik gemeint ist, bleibt aber irgendetwas auch bei den kommunalen Vertretern hängen. Das Vertrauen in die Gemeindepolitik ist immer noch
Eine Meldung ist in den vergangenen Wochen in der hitzigen Diskussion um Sparpakete, Schuldenbremse und Stabilitätspakt fast untergegangen: Österreich hat als Staat das Jahr 2011 wirtschaftlich viel besser bewältigt als ursprünglich angenommen und die Neuverschuldung unter die 3-Prozent-Marke gedrückt.Einen Gutteil dieser positiven Entwicklung haben die Gemeinden erbracht. Sie haben als einzige Gebietskörperschaft nicht nur kein Defizit, sondern sogar einen beträchtlichen Überschuss erwirtschaftet, nämlich mehr als 400 Millionen Euro. Kritiker können sagen, dass die Mehreinnahmen aus
