Die Beiträge aus dem Untersuchungsausschuss des Parlaments haben nicht gerade dazu beigetragen, das Ansehen der Politikerinnen und Politiker zu heben. Das bleibt nicht ohne Folgen: Auch die Gemeindepolitiker/-innen haben sich in Gesprächen oder am Stammtisch mit den Vorwürfen, dass "die Politik ein schmutziges Geschäft ist und die Politiker überwiegend Gauner sind“ auseinandersetzen müssen.
Selbst wenn dabei natürlich in erster Linie die Bundespolitik gemeint ist, bleibt aber irgendetwas auch bei den kommunalen Vertretern hängen. Das Vertrauen in die Gemeindepolitik ist immer noch sehr hoch, über 70 Prozent der Bürger haben Vertrauen in die Kommunalpolitik. Aber natürlich gibt es auch auf der kommunalen Ebene vereinzelt Vorfälle, die alles andere als erfreulich sind.
Was aus all dem folgt? Angeichts dieser Umstände ist es umso wichtiger, dass die enormen Leistungen der Gemeinden, die von der Wiege bis zur Bahre reichen, entsprechend dargestellt werden. Dazu brauchen wir nicht Inserate und Werbekampagnen um dreistellige Millionenbeträge. Wir sollen nur den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was mit ihren Abgaben und Steuern in der Gemeinde geschaffen wird. Österreichs Gemeinden haben weltweit die beste Trinkwasserversorgung, die beste Abwasserentsorgung und Abfallverwertung aufgebaut. Sie brauchen keine Vergleiche in der Kinderbetreuung und in der Pflege zu scheuen. Natürlich gibt es noch viel gerade in den letztgenannten Bereichen zu tun. Und um eines werden diese österreichischen Gemeinden beneidet: Um die Bürgernähe und Menschlichkeit sowie die enorm hohe Freiwilligenarbeit, die nur in kleinen überschaubaren Einheiten möglich ist. Und genau diese wollen jene zerschlagen, die mit Zwang und Drüberfahren die erfolgreichen Kommunen zu unüberschaubaren Gebilden machen wollen.
* Der Autor ist Präsident des österreichischen Gemeindebundes|
