Dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über die gegenwärtige Politik nicht die beste ist, weiß jeder, der mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist. Vor allem gegen die Entscheidungsträger auf europäischer und Bundesebene ist das Misstrauen der Österreicherinnen und Österreicher besonders groß. Eine Befragung zeigt, dass die Gemeinden zwar in allen Bereichen das höchste Vertrauen genießen, aber gegenüber den vergangenen Jahren Einbußen hinnehmen müssen.
Das ist ein beängstigendes Signal, weil damit einerseits die Wahlbeteiligung, andererseits das Engagement für die Politik abnimmt. Es darf nicht wundern, dass ein Drittel aller derzeit amtierenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will.
Gründe dafür sind neben dem Alter die schwieriger werdenden Aufgaben, der Kampf um das Geld für das Überleben der Gemeinden, die wachsende Bürokratie und Verrechtlichung des Alltags sowie die fehlende sozialrechtliche Absicherung der Verantwortungsträger in den Kommunen.
Hier gilt es gegenzusteuern, weil wir für die Gemeindepolitik die tüchtigsten Frauen und Männer brauchen. Eine Gemeinde ist nicht nur ein Amt, sondern ein Wirtschaftsbetrieb, der sich bewähren muss Eine Gemeinde ist die bürgernächste Stelle, die den Menschen Geborgenheit gibt. Nicht umsonst ist das Vertrauen in den kleinen überschaubaren Gemeinden mit Abstand am größten, weil man dort die hervorragende Arbeit am meisten kennt und schätzt. Noch etwas stimmt optimistisch: Die Jugend vertraut den Gemeindepolitikern am meisten. Das bedeutet, dass die Gemeinden trotz ihrer vielen Probleme eine Zukunft haben.
Der Autor ist Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
