Das Abkommen von Schengen sicherte den freien Personenverkehr zwischen EU-Mitgliedsstaaten. Es garantiert eine der Grundfreiheiten der Union. Deshalb ist die Hüterin der Verträge, die EU-Kommission auch sehr sensibel, wenn es um Grenzkontrollen geht, und sei es nur um elektronische wie in den Niederlanden. Dabei geht es auch um eine mögliche Signalwirkung: Können grenzpolitische Alleingänge einzelner Mitglieder eine Erosion europäischer Errungenschaften bewirken? Der Fall Niederlande gibt solchen Befürchtungen neuen Antrieb. Und mit jedem Beispiel rückt die Gewissheit näher, dass die Euro-Krise nicht nur die gemeinsame Währung betrifft, sondern auch die Werte der Union auf dem Spiel stehen.
In Den Haag bemüht man sich derweil, diese Ängste zu zerstreuen. Nach dem Schreiben Malmströms sagte Minister Leers, die Kameraüberwachung verstoße keinesfalls gegen den Schengener Vertrag. Immerhin gestatte er "nationale Maßnahmen, die zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dienen“. (tm)
