Der Abschnitt "Medien" ist das zweitkleinste der 25 Unterkapitel des in fünf Bereiche strukturierten Regierungsprogramms. Nur zu "Frauen" steht dort noch weniger. Der Widerspruch von Textumfang und gesellschaftlicher Bedeutung ist also nicht einzigartig. Ungeachtet dieses schlechten Signals wirken die Medienvorhaben aber schlüssig, obwohl sich die einzige schon wirklich klare Veränderung in einem anderen Kapitel findet: Das Ende der Verlautbarungspflichten in der Wiener Zeitung. Ansonsten ist die Federführung von Minister Gernot Blümel schon in der Koalitionsverhandlungsgruppe gut erkennbar.
Es geht um Stärkung österreichischer Anbieter und Inhalte gegen globale Monopolisten wie Facebook, Google oder YouTube. Dazu dient die "Weiterentwicklung und Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags", um durch "hochwertige Qualitätsinformation" den "demokratischen Diskurs in der Gesellschaft" zu unterstützen. Die Mittel dazu reichen von der Anpassung des Förderwesens bis zur gemeinsamen digitalen Vermarktung.
Der unausgesprochen angestrebte Schulterschluss der heimischen Branche erntet prompt Wohlwollen von ORF, Zeitungs-und Privatsenderverband. Zumal ÖVP und FPÖ auch "eine Initialzündung für eine gesamteuropäische Lösung setzen wollen." Der großen Ambition fehlt bloß noch die Präzision: Die soll im Frühjahr 2018 durch eine Medienenquete erzielt werden.
Das erinnert an die frühere Regierung. Sie wollte im Frühjahr 2017 ein ORF-Symposium veranstalten. Auch Thomas Drozda wirkte reformwillig, bis alle Pläne im Bundeskanzleramt liegen blieben. Also gilt mehr denn je: Das Programm klingt gut, benötigt aber neben Konkretisierung auch Tempo. Wenn sich bis zum Zeitfenster zwischen Landtagswahlen und EU-Vorsitz 2018 keine Umsetzung abzeichnet, ist der Plan das Papier nicht wert, auf dem er steht.
