Die UNO wird Saddam nicht entmachten
Was die UN-Waffenstillstandsbedingungen für den Irak und seine Nachbarn bedeuten
Was die UN-Waffenstillstandsbedingungen für den Irak und seine Nachbarn bedeuten
Saddam Hussein hat zähneknirschend die von der UNO diktierten Waffenstillstandsbedingungen akzeptiert. Bedingungen, die auf die Kurden allerdings keine Rücksicht nehmen. Wird der Frieden wenigstens für die Anrainerstaaten des . Irak „sicherer"?
Immerhin sollen alle chemischen und biologischen Waffen des Irak unter UNO-Aufsicht vernichtet werden. Dazu kommt ein Embargo für konventionelle Waffen und ein Verbot von ballistischen Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern. Eine entmilitarisierte Zone zwischen Irak und Kuweit mit einer UNO-Beobachter-truppe (voraussichtlich mit dem österreichischen Generalmajor Günther Greindl als Kommandanten) soll als Puffer wirken.
Brigadier Heinz Kozak, Leiter des Instituts für Strategische Grundlagenforschung der Landesverteidigungsakademie in Wien, ist trotzdem skeptisch: „Im konventionellen Bereich sind die Bedingungen für den Irak nur auf den ersten Blick einschneidend. Mittelfristig gesehen sind sie wahrscheinlich gar keine Schwächung Saddams", warnt er. „Das Waffenembargo kann, wenn es nicht einer genauen Kontrolle unterliegt, immer umgangen werden." Weiters könne das Verbot von bodengestützten Raketen mit mehr als 150 Kilometern Reichweite höchstens Israel ein Sicherheitsgefühl geben, nicht aber dem benachbarten Kuweit oder Saudiarabien, betont Kozak: „Kuweit kann sich nur auf die entmilitarisierte Zone verlassen. Allerdings hält die Anwesenheit von UN-Soldaten potentielle Agressoren nicht ab, wie die Besetzung Nord-Zyperns gezeigt hat." Außerdem sei es fraglich, ob bei der Verwirklichung der UNO-Bedingungen die Golfkriegs-Alli-anz mit der arabischen Welt weiter
hält. Kozak: „Libyen äußerte bereits Verständnislosigkeit über die irakische Annahme der harten Bedingungen." Auch in Ägypten und Jordanien wird, wie Korrespondenten melden, die Entwaffnung des Irak als israelisch-amerikanische Strategie abgelehnt.
Trotz seiner Skepsis ist Kozak von der Wichtigkeit der Waffenstillstands-Resolution überzeugt. „Wenn sie funktioniert, kann die UNO endlich eine aktive Rolle im Bereich der überwachten Abrüstung spielen. Das ist ihr bisher noch nie gelungen."
