Bis zum Jahr 1975 besorgten sich die Parteien bei Vater Staat je nach Bedarf finanzielle Unterstützung. Wieviel genau und unter welchem Budgettitel, daran kann sich heute kaum noch einer erinnern.
Dann kam Bruno Kreisky und mit ihm das Parteiengesetz. Danach haben alle mit fünf oder mehr Mandataren im Parlament vertretenen Parteien Jahr für Jahr Anspruch auf Steuermülionen — im Verhältnis ihrer bei den letzten Wahlen erzielten Stimmen.
In Wahljahren erhöht der Finanzminister vorsorglich den Budgetansatz dieser Förderung. Damit aber die Parteien zu Sparsamkeit angehalten werden, müssen sie ihr für den Intensivwahlkampf vorgesehenes Budget fünf Wochen vor dem Wahltermin einer Kommission vorlegen. Uberschreitet eine Partei den von ihr selbst genannten Betrag um mehr als zehn Prozent, dann werden diese Mehrausgaben zur Gänze bei der nächsten Parteiförderung abgezogen.
In diesem Wahlkampf will die SPÖ 29,5 Millionen, die ÖVP 40 Millionen und die FPÖ 13,5 Millionen Schilling in der „heißen Phase“ ausgeben. Der Haken dabei: bis jetzt hat sich die aus Vertretern aller drei Parlamentsparteien zusammengesetzte Kommission begnügt, die Mitteilungen und Abrechnungen zur Kenntnis zu nehmen. Auf Initiative der ÖVP soll aber dieses Mal tatsächlich geprüft werden. Ob es dabei für die SPÖ noch ein böses Erwachen gibt?
