Dammbruch ante portas

Als Gernot Blümel noch ein hoffnungsvoller Kanzleramtsminister war, veranstaltete er eine große Medienenquete in Wien. Ein Schlüsselreferat dazu lieferte Deutschlands Verlegerpräsident Mathias Döpfner, der etwas später sagte: „Lieber Insolvenzen bei Zeitungen als der Verlust ihrer Unabhängigkeit durch Subventionen.“ Inzwischen plant die Regierung in Berlin 220 Millionen Euro Unterstützung für den Vertrieb und die digitale Transformation der Zeitungen. Anders als Deutschland förderte die Schweiz schon bisher die Postzustellung mit jährlich 50 Millionen Franken. Die Subvention soll auf 120 Millionen erhöht und auf Online­-Angebote ausgeweitet werden. Den Vorschlag, dies getrennt zu behandeln, lehnte der Nationalrat ab. Wenn im Winter der Beschluss folgt, beinhaltet er den Tabubruch der ersten direkten Medienförderung. Denn bei der Internet­Fraktion ist die Subvention definierter Websites und Plattformen vorgesehen.

Das wirkt wie ein stiller Triumph für die Medienpolitik Österreichs, das seit jeher Titel subventioniert – für den Vertrieb und zum Erhalt von Vielfalt und Qualität. Doch das macht keine neun Millionen Euro aus. Auch inklusive der Nothilfen im Covid­-19-­Krisenjahr sind es weniger als 25 Millionen. Viel mehr Unterstützung bringt das Füllhorn öffentlicher Inserate. Schon vor der Krise zumindest 175 Millionen. Selbst Döpfner hat eingestanden, dass Journalismus auch bisher querfinanziert wurde – durch Inserate. Doch dieser Markt bricht weg. Materielle Unabhängigkeit war immer Illusion, inhaltliche Souveränität entsteht vor allem aufgrund der ethischen Ausstattung des Personals und der sozialen Kontrolle in der Branche. Wenn Deutschland und die Schweiz die Beziehung von Staat und privaten Medien neu definieren, ist das für Österreich vor allem Aufforderung zu mehr Transparenz in diesem Verhältnis.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalytiker.