Digital In Arbeit

Kabelkrieg

19451960198020002020

Der Chef der kleinen, aber wichtigen Republikanischen Partei Italiens (PRI) wirft Postminister Gioia vor, er habe eigenmächtig, ohne die das Kabinett stützenden Parteien, ja ohne alle Kollegen im Ministerrat zu befragen, ein Dekret zur Aufhebung der 16 bestehenden privaten Kabel-Fernsehstationen erlassen. Dies verstoße gegen die in der Verfassung verankerten Grundrechte.

Ministerpräsident Andreotti steht nun vor dem Dilemma, seinen umstrittenen Postminister fallen zu lassen, um auf diese Weise sein Kabinett noch ein paar Tage oder Wochen länger über Wasser zu halten, oder die Regierungskrise noch vor Beginn des chrdstdemokratischen Parteikongresses, der am 6. Juni beginnen soll, zu riskieren. Gerne hätte sich Andreotti diesem Kongreß als amtierender Ministerpräsident vorgestellt, vielleicht hätten sich die Delegierten im Verlauf der viertägigen Parteiversammlung sogar für die Beibehaltung des bestehenden Zentrumskurses (Zusammenarbeit der Democrazia Cristiana mit Sozialdemokraten, Republikanern und Liberalen) ausgesprochen oder seine Neuauflage mit etwas anderer Besetzung (ohne Postminister Gioia) beschlossen. Solche Ambitionen stoßen jedoch auf nicht geringen Widerstand bei Senatspräsident Fanfani, der sowohl hinter Gioia als auch hinter Bernabei, dem Generaldirektor der RAI (Radiotelevisione Itali-ana), steht. Vielleicht hat Gioia lediglich auf Druck Bernabeis und Fanfanis seine Unterschrift unter das Anti-Privatsender-Dekret gesetzt. Läßt Andreotti den Postminister fallen, so wird sich Fanfani mit den Seinen, den sogenannten Fan-faniani, der zweitmächtigsten Strömung innerhalb der Democrazia Cristiana, kaum mehr hinter ihn stellen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Italiens christliche Demokratie

Rom, im August.Die Rhetorik der modernen Politik ist so leicht geneigt, von „historischen Augenblicken“ zu reden, daß die wirklichen Wendepunkte des Weltgeschehens in dem Vielgerede übersehen werden. Jetzt erst, ein Vierteljahr nach dem Massenaufmarsch der christlichdemokratischen Abgeordneten im italienische Parlament, bricht sich auch in der breiteren Öffentlichkeit die Erkenntnis Bahn, in welche entscheidende Richtung der Wahlsieg der Democrazia Cristiana die italienische und wohl auch europäische Politik gelenkt hat.Im Sitzungssaal des italienischen Parlaments im

1964

Andreottis „ewiger Frühling“

Giulio Andreotti, der Verteidigungsminister Italiens, ist im Kabinett Moro der Mann mit der längsten Regierungserfahrung. Für den Durchschnittsitaliener ist er das Regierungsmitglied, das immer war und- vermutlich immer sein wird. Die christlichdemokratische Partei hat ihn in der Consulta Nazionale 1946 zum Deputierten für die Konstituierende Versammlung gewählt, und im Juli 1947 hat ihn De Gosperi als Staatssekretär des Ministerpräsidiums in die Regierung genommen. Seither ist Andreotti immer „dabei“ gewesen, mit der einzigen Ausnahme der Achtzehn-Monate-Regierung Scelba 1954/55.

1970

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

1972

Alles ist möglich

In Italien stehen die sechsten Parlamentswahlen der Nachkriegszeit unter einem völlig neuen Vorzeichen. Zogen bisher die Regierungsparteien gleichsam mit einem strategischen Feldherrnplan auf lange Sicht in den Kampf um die fast tausend Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat, so liefern sie jetzt nur taktische Gefechte mit offenem Ausgang für die spätere Zusammensetzung der Regierung. Je nach Ausgang dieser Konsultation wird nach dem 7. Mai in Rom ein mehr oder minder nach rechts oder links geöffnetes Kabinett gebildet oder auf Abruf das bestehende Ministerium Andreotti bestätigt werden.

Liberale Pechsträhne

Die Gemeinde- und Provinzial-wahlen zeitigten für den italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti kein ermutigendes Ergebnis. Die Democrazia Cristiana vermochte nicht mehr so gut abzuschneiden wie in den Parlamentswahlen vom 7. Mai. Für die Liberalen geht die Pechsträhne glückloser Wahlergebnisse weiter; ihre Regierungsbeteiligung brachte derPartei Malagodis nicht den erhofften Erfolg. Zwar haben bei diesen Partialwahlen da und dort mehr Italiener und Italienerinnen liberale Wahlzettel eingelegt als beim Urnengang für das Abgeordnetenhaus und den Senat vor sieben Monaten, doch

1973

Nur eine Scheineinheit

Der 12. Kongreß der Democrazia Cristiana auf dem Weltausstellungsgelände in Rom dürfte als Parteiversammlung der Scheineinheit in die Geschichte der italienischen Mehrheitspartei eingehen. Das von Fan-fani am Vorabend des Kongresses ausgearbeitete und mit den Unterschriften der Führer der sechs Parteiströmungen versehene Minimalprogramm wurde zwar von den 734 Delegierten einstimmig angenommen: die Ansprachen der Prominenten auf der „Bühne“ des Kongreßhauses und viele Reaktionen der Zuhörerschaft im „Parkett“ habenaber deutlich ^gezeigt, daß diese Einheit voller Wenn und Aber