Seit Sommer 1977 wurden die Abschreibungsmodalitäten für Firmenautos dreimal geändert. Auf das Neben- und Durcheinander, das dadurch entstand, wurde hier schon mehrfach hingewiesen. Es sei die Prognose erlaubt: Wir werden noch weitere Varianten kennenlernen.
Erst im vergangenen Herbst erfand man über Nacht eine Bankplatzsteuer: statt der Quellenbesteuerung von Sparguthaben, wie man ausdrücklich be tonte, als sich nicht länger übergehen ließ, daß man ein gegenteiliges Wahlversprechen abgegeben hatte. Jetzt bekommen wir, wenn nicht alles täuscht, die Quellensteuer zusätzlich zur Bankplatzsteuer (die natürlich auch der Sparer zahlt), nachdem die Sache mit der „Anonymitätsabgabe“ zwar eine semantisch runde, sachlich aber undurchführbare ist.
Das kleine Kfz-Pauschale soll gestrichen werden, weil es angeblich ein Privileg darstellt und verkehrspolitisch wie volkswirtschaftlich negative Auswirkungen hat. Darüber scheint man früher nicht viel nachgedacht zu haben: 1973 erfolgte die Erhöhung eben dieses Pauschales auf Antrag der SPÖ und mit der Begründung, daß man den Kraftfahrern den Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit der Kfz-Prä- mie irgendwie abgelten müsse.
Noch 1977 erklärte Bundeskanzler Kreisky bei einer Diskussion über das kleine Kfz- Pauschale („AZ“ vom 29. 9. 1977), es wäre nicht gerechtfertigt, dem Arbeitnehmer etwas wegzunehmen, was er als Lohnbestandteil betrachte.
Ich habe bewußt diese Beispiele für das wirtschaftspolitische Zick-Zack der letzten Jahre gewählt. Jedes einzelne macht deutlich, daß auch ein nun fast schon tägliches „Kehrt um!“ keine Wende im Sinne einer neuen Konzeption bedeuten muß.
Hintergrund der angeführten Kehrtwendungen ist die Mischung von parteiinternen Machtkämpfen, überstürztem Geldbeschaffungszwang und unausgereifter Gesetzeswer- dung, nicht aber etwa das flexible Anpassen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an geänderte Verhältnisse, wie man gerne vorgeben möchte.
Am 23. April gab Finanzminister Salcher vor Wirtschaftsjournalisten die Verunsicherung zu, die bei Unternehmern, Sparern und Arbeitnehmern entstanden ist und versprach, innerhalb der nächsten drei Wochen Klarheit zu schaffen.
Seither sind vier Wochen vergangen und die Diskussion über Investitionsförderung, Quellensteuer etc. ist verworrener denn je. Vielleicht stört das die Regierung nur wenig beim Regieren. Unternehmer wie Arbeitnehmer stört es dabei, zukunftssichere Entscheidungen zu treffen.
